E-Scooter vom Kreistag Recklinghausen abgehängt

Heute wurde im Kreistag Recklinghausen – neben der üblichen Pöstchenschieberei – auch über das Transportverbot der E-Scooter debattiert. Nachdem ein Gutachten des VDV im Oktober 2014 sich zum Gefahrenpotenzial von E-Scootern kritisch geäußert hatte, verhängte die Vestische ein Transportverbot. Wir hatten dieses Vorgehen bereits in der Sitzung des Verkehrsausschusses kritisiert (WAZ berichtete) und eine Aufhebung des Beförderungsstopps beantragt.

Die anderen Fraktionen zeigten sich weiter uneinsichtig und bügelten den erneuten Antrag der Gruppe Piraten ein weiteres Mal ab. Dabei verhöhnte Herr Schild (SPD) als Highlight der Scheindebatte das Begehren der Piraten als „verantwortungslosen Showantrag“. Der konstruktivste Beitrag der SPD (abgesehen von den ständigen Einschüchterungsversuchen gegenüber unserer Gruppe durch Zweifel an unserem Antragsrecht) bestand noch im Ansinnen von Herrn Goerke, den Schwarzen Peter an die Krankenkassen(!) weiterreichen zu wollen.

Wir halten es nach wie vor für unverantwortlich, die Betroffenen einfach im Regen stehen zu lassen. Nicht nur, dass sie ohne Vorwarnung vor vollendete Tatsachen gestellt werden – aber auch das Gutachten lässt viele Fragen offen. Diese Kritik wurde auch von vielen Verbänden (SoVD NRW, AK Barrierefreies Köln, VdK) und insbesondere auch vom NRW-Behindertenbeauftragten Norbert Killewald und vom Landesbehindertenbeirat NRW geäußert.

Nicht umsonst hat das Land nun ein umfassenderes Gutachten in Auftrag gegeben. Für die Zwischenzeit muss eine Übergangslösung her. Eine Option wäre, die vorhandenen Transportkapazitäten des Kreises für Behinderte auch für E-Scooter zur Verfügung zu stellen. Immerhin gibt das Land für die Mobilität von Behinderten 120 Mllionen Euro aus. Davon erhält auch der Kreis Recklinghausen einen Millionenbetrag. Den Betroffenen keine Alternative anzubieten ist eine neue Krönung sozialdemokratischer Sozialpolitik.

Gerne hätten wir Euch zur Dokumentation den Antrag der SPD verlinkt, aber leider enthält das sogenannte „Bürgerinformationssystem“ des Kreises auch eine Woche nach Antragstellung weder den Tagesordnungspunkt für die Kreistagssitzung, noch den SPD-Antrag selbst. Gelebte, bürgernahe Transparenz ist was anderes.

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Neue Rettungsschule im Kreis Recklinghausen

oder: was Marktanalysen im Kreistag Recklinghausen mit Gedichten gemein haben

Wenn’s ernst wird, müssen sie es drauf haben: Notfallsanitäter

Im Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik des Kreises Recklinghausen stand bei der letzten Sitzung die Gründung einer neuen Rettungsschule in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) auf der Tagesordnung. Noch im April vor der Kommunalwahl, also bereits in der letzten Legislaturperiode, hatte der Kreistag Recklinghausen beschlossen, die Schule gemeinsam mit dem DRK aufzubauen und zu betreiben. Im Rahmen des kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahrens hatte die Bezirksregierung Münster allerdings zusätzlich eine Marktanalyse gefordert. Diese wurde uns jetzt vorgelegt. Leider weist sie keine Merkmale einer Analyse auf, sondern liest sich wie ein Gedicht ohne Reime.

Dabei war mir die Idee vor meiner Recherche und Nachfrage bei den Fachleuten (ein dickes Danke an die Mitglieder des AK Gesundheit NRW) durchaus sehr sympathisch. Eine Einrichtung mit neuen Arbeitsplätzen, ein wichtiger Beruf mit hoher Verantwortung – ein potenziell großes Projekt für den Kreis. Was möchte man mehr? Wenn die zehn Städte des Kreises und die am Rettungsdienst beteiligten Organisationen sich zur Deckung einer Mindestanzahl von Schülern auf die gemeinsame Nutzung dieser Schule einigen könnten, wäre das Projekt Rettungsschule doch eine tolle Idee. Bisher bilden die zehn Städte und die Hilfsorganisationen an unterschiedlichen Schulen aus.

Die Sache hat bei näherer Betrachtung allerdings leider gleich mehrere gewaltige Haken.

Neues Berufsbild

Die bisherige Ausbildung zum Rettungsassistenten (750 Stunden Theorie, etwa 250 Stunden im Krankenhaus und 1.600 Stunden Praxis, insgesamt 2.600 Stunden) läuft in diesem Jahr aus. Stattdessen kommt das neue Berufsbild des Notfallsanitäters, mit einer wesentlich tieferen und intensiveren Ausbildung, die 1.950 Stunden Theorie, 750 Stunden Krankenhaus-Praxis und noch einmal etwa 1.800 Stunden Praxis im Rettungsdienst umfasst (gesamt: 4.500 Stunden). Die Anforderungen für diese Berufsausbildung sind mit der früheren nicht mehr vergleichbar – schon eher mit einer Ausbildung in Krankenpflege.

Für die bisherigen Rettungsassistenten gibt es eine Übergangsregelung: Sie erhalten die Möglichkeit, durch Ergänzungsprüfungen und Lehrgänge bis zum Jahr 2020 den Titel Notfallsanitäter zu erwerben. Damit können die Feuerwehren ihren großen Bestand an bereits ausgebildeten Rettungsassistenten recht problemlos in das neue Berufsbild überführen.

Grundsätzlich aber stellt die neue dreijährige Ausbildung zum Notfallsanitäter den gesamten Rettungsdienst in Frage, der bisher durch Beamte der Feuerwehr geleistet wird. Anders als bisher steht dieses Personal ja künftig während der Ausbildung mindestens 2800 Dienst-Stunden lang nicht für den Dienst der Feuerwehr zur Verfügung. Beim Rettungsassistenten mussten die Beamten zur Ausbildung in Schule und Krankenhaus jeweils nur für rund 950 Stunden abgezogen werden. Der Rest der Ausbildung erfolgte in der Praxis des Rettungsdienstes.

Der Bedarf an Neuausbildung durch die Berufsfeuerwehren im Kreis Recklinghausen ist also eng an die Frage geknüpft, ob der Rettungsdienst im bisherigen Umfang künftig überhaupt noch durch Beamte der Feuerwehr geleistet werden kann oder ob es nicht vielmehr neue Modelle braucht wie etwa Angestellte im Rettungsdienst, Ausschreibung und dergleichen. Das ist das eine.

Dazu kommt: Auch der externe Bedarf an Schulplätzen ist kaum kalkulierbar, da die Rettungsdienstschulen immer weit über Bedarf ausgebildet haben. Die Ausbildung erfolgte bisher in Form von Selbstzahlern, und neben Feuerwehrbeamten wurde sie von vielen Ehrenamtlichen, ausgeschiedenen Zivildienstleistenden oder Bundeswehrsoldaten und nicht zuletzt von Studenten wahrgenommen, die auf einen Medizin-Studienplatz warten und deswegen keine folgende Festanstellung anstrebten. Der Kreis hat sich bei der Frage, wie viele Ausbildungsplätze an Rettungsschulen er bereit stellt, bisher noch nie an seinem eigenen tatsächlichen Bedarf an Rettungssanitätern orientiert. Und die Selbstzahler haben zugleich einen großen Teil des Finanzbedarfs der bisherigen Schulen gedeckt.

Konkurrenz

Schaut man sich auch nur bei unseren direkten Nachbarstädten einmal um, stellt man fest, dass es dort schon viele städtische und private Rettungsdienstschulen gibt:

• Bochum: Feuerwehr
• Essen: Feuerwehr und drei Privatschulen
• Gelsenkirchen: Feuerwehr und eine Privatschule
• Dortmund: Feuerwehr und drei Privatschulen
• Mülheim: Feuerwehr und eine Privatschule
• Borken/Bocholt: eine öffentliche Schule
• Münster: Feuerwehr und drei Privatschulen
• Herne: Feuerwehr
• Oberhausen: Feuerwehr
• Ennepe Ruhrkreis: eine Privatschule

In ganz Nordrhein-Westfalen gibt es rund 40 Schulen mit der Zulassung zur Ausbildung von Rettungsassistenten. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Dazu kommen Schulen, die immerhin den zwölfwöchigen Kurs „Rettungssanitäter“ anbieten und damit ebenfalls einen Teil des Markts abgreifen, der zum effizienten Betrieb einer großen Rettungsdienstschule einfach notwendig ist.

Da stellt sich die Frage, ob Kooperationen mit den Nachbarstädten nicht sinnvoller wären – wenigstens bis der Markt sich im Anschluss an die neue Ausbildung wieder geordnet hat.

Problem Landesregierung

Die rot-grüne Landesregierung hat es bislang versäumt, die nötige gesetzliche Grundlage zur Einführung des Berufsbildes Notfallsanitäter zu schaffen. Überfällig sind die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes NRW, die zweite Durchführungsverordnung zur Ausbildung von Notfallsanitätern und eine Kostenvereinbarung mit den Krankenkassen. Damit sind entscheidende Voraussetzungen der geforderten Marktanalyse in NRW für die zukünftige Ausbildung überhaupt noch nicht gegeben.

Dazu kommt, dass NRW seinen Rettungssanitätern als einziges Bundesland eine Extrawurst brät: Düsseldorf möchte den bisherigen Rettungsassistenten über das Jahr 2020 hinaus als Transportführer (Chef) für Rettungswagen weiter mit im Gesetz aufführen – eigens, damit selbst Rettungsassistenten ohne Übergangsprüfung zum Notfallsanitäter über das Jahr 2020 hinaus voll im Einsatz bleiben können. Das würde aber natürlich auch den Bedarf an Neuausbildung enorm beeinflussen.

Eine Marktanalyse zu diesem Zeitpunkt ohne Kenntnis der rechtlichen Grundlagen erscheint mir daher schwierig. Gelinde gesagt.

Alternativen zum Roten Kreuz

Es spricht aus meiner Sicht nichts gegen die geplante Kooperation mit dem DRK, wenngleich man durchaus auch das Interesse anderer Hilfsorganisationen ausloten könnte, sich an einer solchen Schule zu beteiligen.

Noch wichtiger ist jedoch die Frage, ob der Kreis sich im Falle einer Neugründung nicht besser eine Krankenpflegeschule im Vest als Partner suchen sollte. Eine solche Kooperation drängt sich geradezu auf. Die neue Ausbildung zum Notfallsanitäter ist in weiten Bereichen nämlich sehr nah an der Krankenpflege und auch die strukturellen Bedingungen sind ähnlich.

In einer reinen Rettungsdienstschule würden Rettungsassistenten mit Aufbauprüfung (also maximal 1.200 Stunden theoretischer Input, bei Alt-Assistenten sogar nur 950 Stunden) neues Personal qualifizieren, das einen Anspruch auf 1.950 Stunden Ausbildung hat. Also auf eine viel tiefere Ausbildung, als ihre Ausbilder selbst vorweisen können. Die Lehrkräfte sollen Wissen vermitteln, dass ihnen selbst nie beigebracht wurde.

Demgegenüber könnte man bei einer Kooperation mit einer Krankenpflegeschule Lehrkräfte aus der Krankenpflege einsetzen. Die haben 2.500 Stunden Theorie hinter sich und eignen sich hervorragend, die Teilbereiche abzudecken, die für den Rettungsdienst jetzt neu hinzu treten. Qualitativ wäre das ein klarer Gewinn für die Auszubildenden, und damit für den Rettungsdienst.

Zudem benötigen die Rettungsschulen zukünftig ohnedies feste Kooperationskliniken. Anders als die bisherigen Rettungsassistenten, die „nur“ als Praktikanten unterwegs waren, müssen die künftigen Notfallsanitäter von den Kliniken wie Auszubildende geführt und angeleitet werden. Dies bedeutet einen Mehraufwand für die Kliniken. Der wird zwar bezahlt, aber damit allein ist es ja nicht getan. Auch hier ein Vorteil für die Krankenpflegeschulen, denn die sind ohnedies immer an Kliniken gebunden und die Strukturen sind bereits vorhanden.

FAZIT

So leid es mir tut, aber beim derzeitigen Sachstand macht weder ein „Gutachten“ Sinn, noch eine neue Schule. Es müssen erst die Rahmenbedingungen geklärt sein.

Um so größer mein Erstaunen, als in der Ausschuss-Sitzung tatsächlich eine „Marktanalyse“ vorgelegt wurde. Das schön formulierte Papier hat allerdings rein gar nichts mit dem zu tun, was ich mir gemeinhin unter diesem Titel vorstelle. Es werden dort keinerlei Daten oder Zahlen aufgeführt, es gibt keine Bedarfsermittlung der tatsächlichen Schülerzahlen, es gibt kaum Quellen und keine Belege. Alles, was da drin steht, ist eine blumige Schilderung des segensreichen Vorhabens an sich.

Zu den finanziellen Aspekten heißt es dort allen Ernstes: „…der Ressourceneinsatz sei planbar und somit eine geordnete Budgetplanung möglich.“ Das klingt ja gut. Aber warum enthält die sogenannte „Analyse“ dann nicht ein einziges konkretes Wort einer solchen Planung? Sie verdient diesen Namen aus meiner Sicht damit nicht.

Einem Vorschlag mit solchen Unwägbarkeiten, bei dem derart viele Fragen offen bleiben, konnte ich nicht zustimmen. Die Verwaltung hat auf meine Einwände lediglich angeboten, die Kritikpunkte in einem „bilateralen Dialog“ zu klären. Auch der Einwurf anderer Ausschussmitglieder, den Tagesordnungspunkt in der Abstimmung zu vertagen und die Fragen im Ausschuss für alle öffentlich zu klären, blieb erfolglos: Gegen die Stimmen von Piraten, Linken und FDP hat der Ausschuss der Vorlage zugestimmt. Endgültig abgestimmt wird der Antrag am Montag, 23.02. in der nächsten Kreistagsitzung.

Schikanen gehören in die Formel 1 – nicht in die Busspur

Seit Anfang des Jahres hat die Vestische den Transport von E-Scootern in ihren Fahrzeugen ausgeschlossen. Grund war ein Gutachten des Verbands deutscher Verkehrsverbünde (VDV), welches auf Basis theoretischer Überlegungen Sicherheitsbedenken gegen die Beförderung von E-Mobilen angemerkt hatte. Zudem hat die Vestische analog zu den anderen Verkehrsunternehmen im VRR die Fahrpreise angehoben. Zur Attraktivität des ÖPNV im Vest trägt nichts davon  bei.

Gehbehinderte haben bei der Vestischen das Nachsehen – E-Scooter werden bis auf weiteres nicht befördert CC BY 3.0 Phasmatisnox

Die Piraten im Kreistag Recklinghausen hatten im Verkehrsausschuss des Kreistages beantragt, das Beförderungsverbot für E-Scooter umgehend aufzuheben. Leider ohne Erfolg: Obwohl auch der Landesbehindertenbeirat in seiner Resolution genau dies fordert, obwohl das Landesverkehrsministerium zur Klärung des Transportrisikos ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben hat, obwohl das Bundesland Bremen das Beförderungsverbot längst wieder, wenn auch vorläufig, kassierte – die Altparteien haben unserem Antrag nicht zugestimmt und lassen Gehbehinderte mit ihren Elektromobilen lieber „im Regen stehen“.

Inklusion geht anders. Moderner ÖPNV auch. Dabei hat sich Deutschland als Unterzeichner der UN-Behindertenrechtskonvention selbst dazu verpflichtet, die persönliche Mobilität von Menschen mit Beeinträchtigungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen. Im Rahmen der Daseinsvorsorge haben die Kommunen die Verpflichtung, die Mobilität der Menschen zu gewährleisten.

Wenn die Fahrzeuge der Vestischen nicht in der Lage sind, einem erkennbaren Trend zum Einsatz bestimmter Hilfsmittel zu entsprechen, dann ist das ein Grund für Investitionen und nicht für Verbote. Der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung nimmt zu. Dieser Trend wird sich so bald nicht umkehren – im Gegenteil. Den damit einher gehenden Anforderungen muss sich der ÖPNV so oder so stellen. In den meisten Bussen ist ohnehin bereits zu wenig Platz für Rollatoren, Kinderwagen und E-Scooter.

Es keimt der Verdacht, dass den Entscheidern in Politik und Verkehrsbetrieben der nötige Weitblick für ihre Entscheidungen fehlt. Während die Vestische öffentlich gegen den Mindestlohn wettert und aufgrund der Fahrpreiserhöhungen den Verlust von 500.000 Fahrgästen in den Raum stellt; während bei den Ruhrbaronen darüber geätzt wird, es würden „nur die armen Schweine Bus fahren“ und während in der Lokalpresse Mitleid mit den besonders betroffenen Sozialleistungsempfängern gezeigt wird, stellen sich regelmäßige Nutzer von Bus und Bahn ganz andere Fragen.

Zum Beispiel, warum Fahrstühle und andere Hilfsmittel für Behinderte an Bahnsteigen fehlen oder chronisch außer Funktion sind. Warum es den Verkehrsbetrieben völlig egal ist, dass ihre Fahrzeuge zu Stoßzeiten vollgestopft sind wie Sardinendosen. Oder warum man mit dem Fahrrad mindestens genauso schnell von Herten nach Altenessen kommt wie mit Bus&Straßenbahn.

Für den Hartz4-Empfänger dagegen, der schon mehr für ein Sozialticket zahlen müsste als im gesamten ALG2-Satz für Mobilität überhaupt vorgesehen ist, stellen sich selbst diese Fragen nicht. Dessen Probleme beginnen schon viel früher. Aber sie werden nur bedingt durch einen Fahrpreisanstieg ausgelöst, denn auch alles andere wird teurer. Nur die Anpassung des Hartz4-Regelsatzes hinkt der Preissteigerung hinterher.

Preiserhöhungen gehen schon seit Jahren vor allem auf Kosten der Vielfahrer

Wer es sich leisten kann, sitzt dann zusammen mit den anderen aus seiner Einkommens-Klasse gemeinsam jeden Morgen im Stau. Auf der A1, der A2, der A3, auf der A43, der A40, der A52 und und und… Und natürlich auch auf den diversen Bundesstraßen, die durch die größeren Städte im Ruhrgebiet führen. Die meisten Autofahrer sitzen zudem allein in ihren Fahrzeugen. Wirklich sinnvoll ist das nicht. Ressourcenschonend ist es schon gar nicht. Und wer beruflich in eine weiter entfernte Großstadt wie Köln oder Düsseldorf pendelt, ist letztlich mit dem Auto nicht einmal schneller. Dem privaten Platzgewinn steht spätestens nach der Parkplatzsuche kein echter Zeitgewinn mehr gegenüber und finanziell ist die häufige Fahrt mit dem eigenen Pkw ohnehin ein Verlustgeschäft.

Machen wir uns also nichts vor: Die Preiserhöhung wird die Vestische bei allem Gejammer nicht die beklagten 500.000 Fahrgäste kosten. Die meisten Berufspendler, Schüler und Kfz-losen haben nämlich keine reelle Alternative zum ÖPNV. Sonst würden sie sich nicht Tag für Tag den teilweise höchst unangenehmen Weg mit Bus und Bahn antun. Und sie würden auch nicht Jahr für Jahr klaglos die gängigen Preiserhöhungen von 3,4 bis 3,9 Prozent mitmachen, die seit Jahren immer mit den gleichen Argumenten verkündet werden: Energiekosten und Lohnkosten seien gestiegen.

Ja, richtig gelesen: Wer selten oder gar nicht mit der Vestischen unterwegs ist, muss nur ein wenig googeln um herauszufinden, dass die Fahrpreise seit Jahren kontinuierlich erhöht werden und das die letzte Preisrunde keineswegs die Teuerste war. Die Busse und Bahnen sind seither nicht leerer geworden – im Gegenteil. Vielen Berufspendlern bleibt im Billiglohnland Deutschland heute überhaupt keine andere Wahl mehr. Das Angebot wurde aber durch Einstellung bestimmter Linien (vor allem in Vororte, auf Nebenstrecken, Nachts und an Feiertagen), durch marode Fahrzeuge, geringere Fahrfrequenzen und dergleichen stetig verschlechtert. Das Ruhrgebiet ist in puncto Größe und Einwohnerzahl ein Ballungsraum von beachtlicher Größe. Diese Metropolregion hat aber einen vergleichsweise unterentwickelten ÖPNV. In vielen anderen Großstädten ist man mit öffentlichen Verkehrsmitteln schneller und bequemer unterwegs. Wenn das so bleibt, wird das nie was mit dem Strukturwandel.

Es gibt Alternativen – sie müssten nur umgesetzt werden

Die Piraten fordern schon lange den fahrscheinlosen ÖPNV, der über ein Umlageverfahren finanziert wird. Nein – wir meinen nicht kostenlos, auch wenn es so immer wieder in der Presse geschrieben wird. Wir sind der Meinung, dass Mobilität ein öffentliches Gut ist, dass allen Menschen zur Verfügung stehen muss. Und wenn jeder dafür eine kleine Abgabe zahlt (eine Berechnung für Bremen beispielsweise ging von einem Bedarf von etwa 16 Euro pro Bürger aus), dann nehmen auch mehr Menschen den ÖPNV in Anspruch. Bei der Krankenversicherung läuft es ja auch nicht anders. Für sozial Bedürftige gäbe es dann angepasste Beiträge. Die Verkehrsbetriebe könnten ihre Einnahmen viel sicherer kalkulieren und damit planen. Zudem werden die Mittel frei, die bislang für Kontrollen und die technische Infrastruktur zum Ticketverkauf aufgewendet werden.

Der Kreis Recklinghausen hat einen hohen Anteil an Berufs-Auspendlern. Städte wie Essen, Dortmund, Münster, Düsseldorf ziehen Tag für Tag eine große Zahl von Berufstätigen aus dem Vest an. Gleichzeitig erreicht man diese Städte vielfach schneller und besser als Ziele innerhalb des Kreises. Beispiel NewPark, das Lieblingsprojekt von Landrat Süberkrüb: von Herten-Nord fährt man dorthin mit dem Bus über eine Stunde, von Dorsten-Wulfen sogar bis zu eineinhalb Stunden. Mit dem Auto dauern beide Strecken nur 35 Minuten.

Gute Verkehrsverbindungen sind auch ein Standortfaktor. Genau dort sollte man ansetzen.

Frei nach Pippi Langstrumpf: Ich male mir den Haushalt, wie er mit gefällt

Zum Nachlesen ist hier meine heutige Haushaltsrede zu den Haushaltsberatungen für den Kreis Recklinghausen

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Viele warme Worte haben wir auch heute gehört – über die dramatische Lage des Kreises, über unsere Verantwortung und gemeinsames Handeln.

Ich bin jetzt sechs Monate im Kreistag, und von gemeinsamen Handeln und verantwortungsvoller Politik habe ich noch nicht viel gesehen. Dafür umso mehr Missstimmungen, Verbitterung und persönliche Animositäten. Im Wesentlichen geht es hier vor allem um das Verteilen von Posten und Pöstchen, um kleine und große Intrigen. Auch der Umstand, dass wir im November noch nicht einmal über den Haushalt beraten haben, trägt mal wieder klare Züge von politischem Kalkül.

Ich möchte Ihnen, Herr Landrat, in meiner ersten Rede hier im Kreistag meinen ganz persönlichen Dank für das großstädtische Flair hier im Kreis aussprechen und da einfach mal die Zahlen sprechen lassen.

Denn da kann der Kreis es teilweise mit bundesdeutschen Großstädten aufnehmen, was die Wachstumsraten angeht. Nehmen wir zum Beispiel den Wachstumsmotor Ihrer Politik. Der NewPark. Der soll industrielle Arbeitsplätze bringen. Kann man dran glauben oder auch nicht. Fest steht allerdings, dass er ökologisch einer Schlagwetterexplosion gleicht. Und ob er sich tatsächlich rechnet, darf bezweifelt werden. Vor allem dann, wenn man sieht, wie die Bilanz für dieses Vorzeigeprojekt bisher ausfällt. Es ist ja noch nicht einmal gestartet. Ursprünglich waren 17 Mio. für den Kauf von Grundstücken von RWE vorgesehen. Zunächst hatte RWE die benötigten Grundstücke für knapp über 3 EUR pro Quadratmeter angeboten. Allerdings nur befristet bis zum 30.09.2013. Vier Tage vor Fristablauf fassten die NewPark Gesellschafter einen entsprechenden Beschluss. Und jetzt meine Damen und Herren, jetzt schnallen Sie sich bitte an. Die Geschäftsführung von NP hat es tatsächlich nicht geschafft, innerhalb von vier Tagen ein rechtsverbindliches Angebot an RWE zu übermitteln. RWE fühlt sich dementsprechend nicht mehr an die eingeräumte Kaufoption gebunden und verlangt jetzt – erstmal – 8 Mio. mehr an Kaufpreis. Die Zwischenbilanz für den Steuerzahler: Noch bevor die erste Baugenehmigung erteilt oder gar der erste Spatenstich getan ist, sind die Kosten des Projekts Newpark um fast 50 Prozent gestiegen. Und dazu natürlich noch zusätzliche Kosten für die Gutachten. Stolze Wachstumsraten sind das! Da spielen Sie, Herr Süberkrüb, als Aufsichtsratsvorsitzender der NewPark GmbH in der gleichen Liga wie der Aufsichtsratsvorsitzende des Berliner Flughafens Klaus Wowereit.

Auf meiner Fahrt von Marl zum Kreistag komme ich ja immer am Flugplatz Loe Mühle vorbei. Und ich habe immer Angstschweiß auf der Stirn und denke: Hoffentlich steht da jetzt kein Kran, um einen Abflugterminal zu bauen.

Aber lassen wir mal die Ironie beiseite: Herr Süberkrüb, ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Geschäftsführer für diesen grandiosen Dilettantismus in Haftung nehmen.

Aber gut, die Nummer scheint ja nun beschlossene Sache.

Dann noch ein Wort zu Ihrem sonstigen Einnahme- und Ausgabeverhalten: Auch die Liste an Grausamkeiten der bereits erfolgten Kürzungen ist lang… doch was machen wir hier im Kreis?

Im Rahmen des Haushaltes wollen Sie hier insgesamt 100 Stellen
wegrationalisieren. Manchen von Ihnen geht noch nicht einmal DAS weit
genug. Aber im gleichen Atemzug diskutieren Sie allen Ernstes über die Erhöhung der Fraktionszuwendungen. Am liebsten wäre es Ihnen, Herr Süberkrüb, ja gewesen, wenn wir das Thema gar nicht erst in der Öffentlichkeit diskutiert hätten. Deshalb nochmal Danke an die Linken, die wenigstens VERSUCHT haben, das letzte Mal das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Auch wenn sie letztlich an der Arroganz der Macht gescheitert sind.

So sieht sie aus, die Politik der Altparteien: Am Personal und bei den sozialen Leistungen kürzen, aber gleichzeitig nochmal einen tiefen Schluck aus der Pulle für die eigenen Parteikollegen

Wohl bekomm’s!

Dabei versagen Sie in der Sachpolitik:

“Kein Kind zurücklassen!“ so sagt es die rot-grüne Landesregierung. Sie, Herr Süberkrüb, sprachen bei Ihrer Antrittsrede davon, jungen Menschen Perspektiven geben zu wollen.

Was aber erleben wir tatsächlich? Eine mich tief beschämende Diskussion um die Schulsozialarbeit: Eiskaltes parteipolitisches Schaulaufen für die Tribüne – auf dem Rücken der Schüler, die als Motiv auf Wahlplakaten ausgedient haben und erst 2017 wieder gebraucht werden.

Die Zusicherung der Politiker von SPD, CDU, Grünen, man müsse die Schulsozialarbeit auf jeden Fall vollumfänglich aufrechterhalten: vergessen. Die Wahlversprechen: gebrochen. Man schiebt einander munter den schwarzen Peter zu und redet sich damit heraus, verantwortlich seien die jeweils Anderen.

Da hilft es auch nicht öffentlich literweise Krokodilstränen zu vergießen, um sich von diesem Eindruck reinzuwaschen. Als sich Frau Steininger-Bludau hier hinstellte und “letzte Rettungsversuche” in der Öffentlichkeit proklamierte, muss sie sich mindestens die Frage gefallen lassen, warum sie persönlich GEGEN den Antrag der Piraten im Düsseldorfer Landtag zur Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Landesmitteln gestimmt hat – wie im übrigen auch die anderen drei Landtagsabgeordneten aus dem Kreistag. Wir Piraten wollten eine langfristige Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit von Anfang an. Alle anderen Parteien – bis auf die Linke – wollten das offensichtlich nicht!

Bis der öffentliche Druck zu groß wurde…

Die Zusage des Landes NRW, jetzt doch (Ende November!) die Kosten für die Schulsozialarbeit anteilig (!) zu übernehmen, kommt wesentlich zu spät. Entgegen den Aussagen der Landesregierung ist die Schulsozialarbeit nicht gerettet, sondern wurde durch das politisch motivierte Hickhack der Altparteien schwer beschädigt.

Wie viele von der Kündigung betroffenen Schulsozialarbeiter hatten nicht spätestens im September neue Stellen gefunden? Neben den Arbeitnehmern selbst leiden unter diesem politischen scheinheiligen Gezerre Schüler und Eltern, die jetzt auf die vertrauten Bezugspersonen verzichten müssen. Schulsozialarbeiter leisten nicht zuletzt auch entscheidende Beratungsarbeit für sozial schwache Familien. Die dazu nötigen Vertrauensverhältnisse neu aufzubauen braucht Zeit.

Aber für die Altparteien ist das alles bloß Verhandlungsmasse – persönliche Schicksale sind dabei völlig gleichgültig.

Und im gleichen Stil machen Sie jetzt hier auf Kreisebene weiter. Allen Ernstes entnehme ich der neuesten Vorlage: Sie wollen den Bürgern jetzt auch noch weiß machen, dass die nach diesem ganzen Hickhack beschlossene Weiterführung der Schulsozialarbeit quasi kostenneutral erfolgt. Also halt auf keinen Fall zur Erhöhung der Kreisumlage führt.

Die Kreisumlage steigt nicht. Das stimmt. Doch der tatsächliche Grund, weshalb die Kreisumlage trotz der Kosten für die Schulsozialarbeit nicht steigt, ist der, dass zum einen die Ausgaben für den VRR für 2014 383.000 € niedriger ausfallen und Sie einfach mal willkürlich knapp 280.000 € mehr an zu erwartenden Beträgen geschätzt haben.

Setzen Sie hier den Nahles „Pippi-Langstrumpf-Song“ aus dem Bundestag um: „Widewit, Ich male mir den Haushalt, wie er mir gerade gefällt“? Und die Senkung der Kreisumlage aufgrund der Senkung der LWL-Umlage um 0,1 Prozentpunkte in Höhe von 878.000 € wollen Sie nächstes Jahr mit welcher medienwirksamen Schlagzeile genau verkaufen?

Wenn wir bei den „zu erwartenden Beträgen“ eine solche optimistische Herangehensweise haben, warum dann bei der LWL-Umlage so kaufmännisch vorsichtig? Reden wir doch mal Tacheles: Die Schulsozialarbeit kostet uns im Eigenanteil noch 646.633 €, die natürlich in letzter Konsequenz durch die Städte bezahlt wird. Und das ist gut investiertes Geld! Und die kommende Senkung der LWL-Umlage, die wir selbstverständlich an die Städte weiter geben müssen, ist erfreulich, aber noch lange kein Verdienst des Kreistages aufgrund eines Sparwillens. Da muss man sich langsam fragen, für wie dumm Sie die Wähler hier im Kreis und ihre Kollegen in den Stadträten eigentlich halten.

Die Realität jenseits ihrer Bilanz-Tricksereien lässt sich leider nicht so einfach aufhübschen. Die Realität hier im größten Landkreis von NRW sieht folgendermaßen aus, meine Damen und Herren: Da wird im Sozialen gnadenlos gekürzt. Da scheren Sie sich nicht im Geringsten um die hehren Ziele von Rot-Grün aus den letzten Wahlkämpfen. Da spielen Sie hier Politik für ihr eigenes Ego, verpulvern Steuermittel für sinnlose Prestigeprojekte, als wären es Monopoly-Scheine – und an die Kommunen, die die Zeche zahlen müssen; an die Bürger, die Sie alle gewählt haben, meine Damen und Herren, an die denken Sie, wenn überhaupt, zuletzt.

Angela Merkel erklärt den Krieg gegen das freie Internet

Lang gehegte Befürchtungen von Piratenpartei und Netzaktivisten, die Bundesregierung könnte die schwammigen Formulierungen zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag zugunsten der großen Telekommunikationsanbieter auslegen, bewahrheiten sich: Am 4. Dezember sprach sich Angela Merkel auf einer VODAFONE-Veranstaltung für eine „bevorzugte Behandlung“ von “Spezialdiensten” aus.

In Sachen Breitandübertragung hinkt Deutschland bereits heute stellenweise manchem sogenannten “Entwicklungsland” hinterher. Besonders in den ländlichen Regionen – und zwar aus reinem Gewinnstreben. Anders als der damaligen staatlichen Behörde „Post“ geht es den modernen Telekommunikationsriesen nämlich nicht um eine Grundversorgung der Bevölkerung, sondern um reines Gewinnstreben. Und da ist es natürlich viel attraktiver, sich in den Ballungszentren eine Preis-Schlacht nach der anderen um die Gegenden zu liefern, wo mit möglichst wenig Aufwand möglichst viele zahlungskräftige Abnehmer erreichbar sind.

Ohne staatlichen Zwang wird sich das auch niemals ändern. Netzneutralität muss ins Gesetz! Und obwohl es nur noch ums Gewinnstreben geht, räumen die Altparteien der Telekom als kommerziellem Nachfolger der zerschlagenen staatlichen Fernmelde-Behörde nach wie vor zahlreiche Privilegien und Sonderrechte ein. Statt jedoch nicht nur die Telekom, sondern alle großen Anbieter endlich zu verpflichten, im Sinne des Gemeinwohls den Breitbandausbau konsequent voranzutreiben, betreibt die Kanzlerin unter dem Deckmantel begrenzter Kapazitäten den Ausverkauf der Netzneutralität.

Netzneutralität bezeichnet die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet – also dass alle Daten bei der Übertragung gleich behandelt werden, unabhängig von Sender, Empfänger, Inhalt oder der Anwendung, die die Datenpakete erstellt hat.

Diese gleichberechtigte Übertragung der Daten hat das Internet zu der bedeutenden Infrastruktur unserer Zeit gemacht, zum elementaren Teil unserer weltweiten Gesellschaft. Merkel, für die das Web offensichtlich immer noch „Neuland“ ist und wohl auch ewig bleiben wird, bedient jetzt wunschgemäß die Lobby der mächtigen Unternehmen im Netz und stellt die Netzneutralität in Frage. Dabei zeigt sich einmal mehr, wie gefährlich die von Lobbyisten gesteuerte Regierung der Altparteien für unsere wichtigen Systeme ist.

Ohne garantierte Netzneutralität wird es keine Startups mehr geben, die mit neuen Ideen einen wirklichen Mehrwert des Netzes für uns Benutzer schaffen. Stattdessen werden sich die Konzerne durchsetzen, die bereits jetzt genug mit unseren Daten verdienen, um sich den bevorzugten Transport ihrer Inhalte zu kaufen.

Angesichts des NSA- und BND-Skandals darf man zudem davon ausgehen, dass im Hintergrund nicht zuletzt weiter ausufernde Überwachungsphantasien stehen. Denn zugleich, Stichwort “Deep Packet Inspection”, wird mit der geplanten Bevorzugung von “Spezialdiensten” der Datenschutz praktisch abgeschafft. Schließlich wollen Inhalte und Metadaten ja erst einmal ausgewertet werden, um festzustellen, ob sie eine “Sonderbehandlung” verdienen.

Fazit: Die “Digitale Agenda” der Bundesregierung erweist sich ein weiteres Mal als Mittel zur Festigung bestehender Machtverhältnisse und nicht als visionäres Zukunftsprojekt. Statt Freiheit und Kreativität fördern CDU und SPD das genaue Gegenteil, um bestimmten Konzernen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Damit gefährdet die Bundesregierung nicht nur die Freiheit des Internets, sondern in hohem Maße auch den so oft beschworenen Bildungs- und Hochtechnologiestandort Deutschland.

Testballons – Piraten müssen helfen, damit ordnungsgemäße Wahl zustande kommt

Heute zeigte sich einmal mehr als deutlich, dass unser Wahlslogan „Denen da oben auf die Finger schauen“ wichtiger denn je ist.

Vielleicht hätte man auch damit rechnen müssen. Mit Gegenwind, mit persönlichen Angriffen, mit kleinen fiesen Tricks – ja, das hatte ich. Aber dass altgediente Poltiker trotz ohnehin drückender Mehrheiten am ersten Tag der neuen Legislatur zu solchen Mitteln greifen, damit hatte ich heute wirklich nicht gerechnet.

Heute war die erste konstituierende Sitzung des Kreistages in Recklinghausen. Dabei wurden die Pflichtausschüsse (Kreisausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Wahlprüfungsausschuss) gebildet.

Wir Piraten sind im Kreistag mit zwei von 72 Stimmen vertreten. Wir haben uns bewusst keiner anderen Fraktion angeschlossen. Die Ausschüsse im Kreistag Recklinghausen werden durch Wahlen besetzt, die im Zählverfahren nach Hare-Niemeyer ausgezählt werden. Wie viele Stimmen eine Partei benötigt, um einen Sitz in einem Ausschuß zu erringen, hängt von dessen Größe ab.

Der Kreisausschuss ist das wichtigste Gremium im Kreistag. Er fungiert nicht nur beratend wie die anderen Ausschüsse, sondern kann auch Beschlüsse fassen. Daher war es mir wichtig, als ordentliches Mitglied diesem Ausschuss beizuwohnen. Der Ausschuß hat aber 16 Sitze. Bei 72 Kreistagsmitgliedern hätten unsere beiden Piraten-Stimmen allein nicht ausgereicht, um einen Sitz zu bekommen.

Dazu brauchten wir eine weitere Stimme. Eine Stimme, die ich allerdings nicht von jedem und nicht um jeden Preis wollte.

In unserer letzten Crewsitzung hatten wir uns zuvor einstimmig dafür entschieden, darüber das Gespräch mit anderen Fraktionen zu suchen. Vor der Kreistagssitzung hatten wir entsprechend eine Absprache mit der Fraktion der Linken getroffen: Sie unterstützen uns bei der Wahl in den Kreisausschuss und wir sie zum Ausgleich bei der Wahl der Direktmandate für den Landschaftsverband.

Das war auch den anderen Fraktionen bekannt. Aber sie konnten sich nicht sicher sein, ob wir nicht womöglich weitere Stimmen bekommen würden – etwa von Abweichlern aus deren Reihen…

Die SPD beantragte eine geheime Wahl. Alle Kreistagsmitglieder wurden einzeln von der Verwaltung aufgerufen, holten einen Stimmzettel, gingen in die Wahlkabine und warfen den Stimmzettel anschließend in eine Urne.

Es wurde dabei nicht schriftlich festgehalten, wer einen Zettel bekam oder wer ihn in die Urne geworfen hat. Jedes Kreistagsmitglied wurde mündlich aufgerufen und erhielt dann einen Stimmzettel.

Nach Beendigung des Wahlgangs kam verspätet eine weitere Kreistagsabgeordnete, Frau Stuckel-Lotz von den Grünen, und wollte nachträglich noch ihr Votum abgeben. Der Wahlleiter erklärte jedoch, dass der Wahlgang bereits beendet sei und ließ sich den Wahlzettel persönlich aushändigen.

Bei der Auszählung stellte sich dann heraus, dass trotzdem ein Wahlzettel zu viel in der Urne war. Es hätten nur 71 Wahlzettel in der Urne sein dürfen. Es waren jedoch 72. Die Wahl wurde für ungültig erklärt und wiederholt.

Das Wahlergebnis war zwar nicht offen verkündet worden, dennoch muss den Altparteien nach dem ersten Wahlgang klar gewesen sein: Die CDU hätte einen Sitz an die Piraten abgeben müssen. DAS und vor allem die genaue Sitzverteilung hatten die Vertreter aller Fraktionen und Gruppen bei der öffentlichen Auszählung erkennen können.

Bei der Wiederholungswahl zeigte der „Testballon“ dann seine Wirkung: Die Parteien änderten ihr Abstimmungsverhalten – rein zufällig – haargenau so, dass die CDU jetzt ihren Sitz behalten konnte: Sie teilten ihre Stimmen untereinander so auf, dass der Sitz der CDU nun sicher war. Mit ihren eigenen Stimmen allein hätte sie das nicht erreichen können.

Ich betone es noch einmal ganz deutlich: In der Politik wird gepokert. Und dabei kann man auch verlieren. Dass wir nicht im Kreisausschuss sitzen, ist kein Problem. Wir werden auch als Gast ganz genau für die Menschen im Kreis hinhören. Das demokratische Problem beginnt aber da, wo sich die eine Seite „erlaubt“, ungestört in die Karten der anderen zu schauen und dann erst den Einsatz zu bringen.

Wer in Zukunft uns Piraten noch einmal als chaotisch bezeichnen möchte, lasse sich gesagt sein: Es mag auf unseren Parteitagen bunter und lebhafter zugehen als bei den Altparteien – aber unsere Wahl- und Abstimmungsverfahren sind über solche Zweifel erhaben. Ganz im Gegensatz zu dem, was da heute im Kreistag Recklinghausen gelaufen ist.

Hier haben die Altparteien mal einfach so den Wahlgang willkürlich als Testballon missbraucht und dadurch moralisch das Wahlgeheimnis verletzt.

Im Jahr 2014 zeigt sich hier eine bundesdeutsche Kommunalverwaltung nicht in der Lage – oder nicht willens? – eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Erst wir angeblich so chaotischen Polit-Piraten haben darauf hingewirkt, das Prozedere so zu ändern, dass derartige „Fehler“ nicht mehr „passieren“ können. Bei den weiteren Wahlen wurde dann schriftlich festgehalten, wer seinen Stimmzettel in die Urne wirft.

Zu gerne hätte ich deshalb Strafanzeige gestellt. Allerdings musste ich feststellen: Die Manipulation einer solchen Wahl wäre gemäß § 108d StGB noch nicht einmal strafbewehrt. Warum eigentlich nicht?

Letztlich bleibt es auch Spekulation, wie ein zusätzlicher Wahlzettel in die Urne gelangen konnte.

Mein Tipp an alle kommunalen Mandatsträger kleiner Parteien und Wählerbündnisse, die noch heikle Wahlgänge vor sich haben: Egal, wie unbeliebt ihr euch macht – besteht darauf, alles zu überprüfen. Und ich meine alles! Lasst Euch die leere Urne zeigen. Lasst euch erklären, wie was wann nachgehalten wird.

Und vor allem: Lasst euch auf keinen Fall einschüchtern! Unser Job als Piraten besteht auch in der Kommunalpolitik nicht darin, uns als kleine Zahnrädchen ins System einzugliedern und unauffällig unsere Hamsterarbeit zu verrichten. Vielmehr werden wir als Korrektiv in diesem Land dringender denn je gebraucht!

Ihr Sünderlein kommet…

…oh, kommet doch all. Ja, alle Jahre wieder „plöppt“ das Thema Steuerhinterziehung in Deutschland auf. Alle Jahre wieder – denn so wirklich geändert hat sich an dem sonst so unsteten Deutschen Steuerrecht im Bereich der strafbefreienden Selbstanzeige in den letzten Jahren kaum etwas. Wen wundert es da noch wirklich, dass nichts bleibt außer der heißen Luft, die nach so einer Empörungswelle emporsteigt.

AZ 68 Js 3284/13 so lautet das Aktenzeichen im Steuerprozess von Uli Hoeneß, der heute beginnt. Er ist wahrlich nicht der erste und wird sicherlich auch nicht der letzte Prozess dieser Art sein.

In der Presse wird überwiegend von Steuersündern gesprochen – glücklicherweise nicht ganz ohne Einspruch. Der Ausdruck „Sünder“ wirkt verharmlosend: schließlich geht es um Steuerhinterzieher oder Steuerbetrüger.

Das Wort „Steuersünder“ wirkt nicht abschreckend. Vielmehr wird mit dieser Ausdrucksweise ein reuiges Verhalten assoziiert – jemand, der Buße tut. Und das ist meines Erachtens auch bewusst so gewollt: Schließlich sollen „Steuersünder“ sich dem Fiskus offenbaren und ihre „Schuld“ mit Zins und Zinseszins und einer ausgehandelten Strafe nachzahlen.

Das Ganze klingt nicht nur sprachlich wie ein mittelalterlicher Ablasshandel, sondern die strafbefreiende Selbstanzeige ist de facto nichts anderes. Da stellt sich die Frage, warum es in Deutschland eine solche Möglichkeit im Steuerstrafrecht gibt?

Denn reuige „Steuersünder“ haben in Deutschland eine Möglichkeit, die allen anderen Straftätern verwehrt ist: Sie können sich durch Selbstanzeige ihrem Richter entziehen. Die Bedingungen, unter denen das möglich ist, sind zwar 2011 verschärft worden: Das kann aber nur der erste Schritt sein auf dem Weg zu einem finalen Ausstieg aus der Selbstanzeige.

Die strafbefreiende Wirkung ist wie eine Art Fremdkörper im deutschen Strafrecht. Ein Betrüger oder ein Dieb, der jemanden um denselben Betrag erleichtert wie der Steuerhinterzieher den Staat – und damit letztlich uns allen Geld raubt – , wird nicht von der Strafe befreit, wenn er sich anzeigt und das Geld zurückgibt. „Tätige Reue“ kann zwar vom Richter in einigen Fällen strafmildernd berücksichtigt werden oder bei kleineren Vergehen zum Absehen von Strafe führen. Die „reparatio damni“, die Wiedergutmachung des Schadens, beseitigt im übrigen Strafrecht aber nie rückwirkend die eingetretene Strafbarkeit.

Für die Selbstanzeige werden gerne rein fiskalische und ethische Gründe vorgebracht. Beide überzeugen mich nicht. Die fiskalische Argumentation geht dabei so: Die Möglichkeit zur Selbstanzeige erschließt dem Staat bisher verheimlichte Steuerquellen. Er stellt den staatlichen Strafanspruch hinter das fiskalische Interesse zurück. Die ethische Begründung setzt anders an: Die „tätige Reue“ eines Steuerhinterziehers soll schließlich belohnt werden. Sozusagen eine moralische Handreichung zur Steuerehrlichkeit.

Die fiskalische Begründung war wohl die ursprüngliche, als die Regelung im 19. Jahrhundert entstand. Die eigene Unzulänglichkeit des Staates, dass er selbst nicht in der Lage ist, Steuerhinterziehung ausreichend aufzudecken, führte zu dieser Norm. Man glaubte, je glimpflicher Steuerhinterzieher davonkommen, die sich melden, desto mehr würden das tun – und desto höhere Einnahmen der Staatskasse zufließen. Eine solche Durchbrechung strafrechtlicher Grundsätze aus fiskalischen Gründen ist aber in meinen Augen mehr als fragwürdig.

26 000 Selbstanzeigen aus dem Jahr 2010 sollen zwei Milliarden Euro gebracht haben. „Wir brauchen volle Kassen, nicht volle Gefängnisse“, sagte etwa populistisch Carsten Kühl, Finanzminister von Rheinland-Pfalz (SPD). Immer wieder wird argumentiert, dass es besser sei, einen Teil der hinterzogenen Steuern durch eine Selbstanzeige zu vereinnahmen als gar nichts von den hinterzogenen Steuern zu erhalten. Na, wie voll wären die Kassen erst, wenn alle Steuerpflichtigen ihre Steuern auch rechtmäßig zahlen?

In der Praxis sieht es doch so aus: Wenn ein pfiffiger Berater mitbekommt, dass es für seinen Mandanten ermittlungstechnisch eng wird (und ich gehe jetzt an dieser Stelle mal absichtlich nicht darauf ein, wie ein Berater das mitbekommen könnte) oder sich zum Beispiel die Familienverhältnisse eines Mandanten ändern und dieser plötzlich Angst bekommen muss, dass verschmähte Liebhaber oder Ex-Partner aus Rache Anzeige beim Finanzamt erstatten könnten- in solchen und ähnlichen Fällen scheint die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige eine erleichternde Lösung zu bieten.

Festzuhalten bleibt aber doch, dass ein Steuerhinterzieher sich ausschließlich dann anzeigt, wenn er sowieso damit rechnet, bald entdeckt zu werden. In diesen Fällen aber käme der Staat so oder so früher oder später an sein Geld. Es kann nicht wirklich davon ausgegangen werden, dass der Staat durch das Institut der Selbstanzeige tatsächlich fiskalische Vorteile hat. Zumal die Abschreckungswirkung der angedrohten Strafen abnimmt, wenn Steuerhinterzieher schon vor der Tat mit einer Strafbefreiung für den Notfall planen können. Womöglich ermutigt damit gerade die Möglichkeit der Selbstanzeige sogar erst zur Steuerhinterziehung – und trägt erst recht dazu bei, dass dem Staat Einnahmen entgehen.

Rein argumentativ spricht kein einziges Sachargument dagegen, die strafbefreiende Selbstanzeige final auslaufen zu lassen. So erhält jeder „Steuersünder“ die Möglichkeit, ein letztes Mal mit seiner Beichte am modernen Ablasshandel des Deutschen Steuerrechts teilzunehmen.

Dazu kommt, dass es in keinem anderen Rechtsgebiet eine derartige Begünstigung des eigentlich zu Bestrafenden gibt. Und so muss endlich die Zeit des Mittelalters beendet werden: Steuerhinterziehung ist eine Straftat und muss auch als solche behandelt und tituliert werden. Mit einer Scheindebatte über mögliche Bagatellgrenzen oder Schwellenwerte im Bereich der Selbstanzeige haben unsere Mitglieder des Bundestages auch nur einen reinen Nebenkriegsschauplatz zur Ablenkung eröffnet.

Reformvorstellungen von Bund und Länder sind, Verjährungsfristen zu verlängern und den Strafzuschlag zu erhöhen. Abschaffen der Selbstanzeige heißt meines Erachtens hier die Lösung. Denn ich bin davon überzeugt: Ein konsequenter strafrechtlicher Flankenschutz ohne die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige führt letztlich zu mehr Steuergerechtigkeit- und zu volleren Kassen.

Flucht unter Tage

Was auf den ersten Blick ein wenig an die Romane von Jules Vernes erinnern mag, war ein konspirativer Treff unter Tage mit anderen Piraten. Wir sprechen im Bergwerksstollen und Bunker über sichere Kommunikation in Zeiten der Überwachung und Attacken auf den freien Journalismus.

Wir wählen Orte danach aus, ob sie abhörsicher sind. Vielleicht müssen wir uns künftig mit Journalisten und Freunden an solchen Orten treffen, wenn wir uns noch frei unterhalten wollen.

Abhörsicherer Bunker bei Ostbevern

Die Orte mögen außergewöhnlich sein – die Botschaft dafür ist klar: Die Zahl der Orte, an denen man sich frei von Überwachung begegnen kann, sinken mit der Zunahme technischer Überwachungsmöglichkeiten. Das macht es nicht nur für Whistleblower schwieriger, die Öffentlichkeit über Missstände aufzuklären.

Es erschwert auch die Arbeit von Journalisten. Letztlich ist der Mangel an Vertrauen, den die westlichen Demokratien ihren eigenen Bürgern gegenüber an den Tag legen eine größere Gefahr für unser aller Freiheit, als es der internationale Terrorismus jemals sein könnte, mit dem diese Maßnahmen gerechtfertigt werden.

In einer Reihe von Interviews, mal in der Zeche Nordstern in Gelsenkirchen, in Bochum im Bergbaumuseum oder in einem alten Bunker in einem stillgelegten Munitionsdepot in Ostbevern sprechen wir deshalb gemeinsam mit Journalisten über das Thema Überwachung. Wir sind gut gerüstet, um auf die Gefahren des „schlüsselfertigen Überwachungsstaates“ aufmerksam zu machen.

Die Aktion auf Zeche Nordstern in Gelsenkirchen

Vieles klingt selbst in meinen eigenen Ohren noch immer nach Science-Fiction. Aber es ist leider wirklich so einfach, Profile von Menschen zu erstellen, deren normales Verhalten plötzlich den Stempel „auffällig“ bekommt. Immer wieder ziehen wir in den geführten Interviews den Vergleich zur atomaren Strahlung, die man zunächst auch nicht bemerkt.

Diese Metapher verdeutlicht es für viele am besten. Denn die Spätfolgen sind ähnlich katastrophal. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine digitale Abrüstungskontrolle. Denn keine Regierung der Welt sollte über derartige Überwachungsinstrumente verfügen.

Denn was dann passiert, hat die ARD in diesem Beitrag schon mal untersucht: Das Spionage-Experiment!

„… und um ehrlich zu sein: Wir wissen sogar, was sie drunter trägt.“

Brieftauben und Pizzakartons

Neun Stunden! So lange wird David Miranda von britischen Beamten bei der Einreise in Heathrow festgehalten. Denn er ist der Ehemann des britischen Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald. Greenwald wiederum kooperiert intensiv mit Edward Snowden, jenem Whistleblower der den Überwachungsskandal enthüllte. Und Greenwald ist im Besitz von dessen kompletten Unterlagen.

Schikane-Drangsalierung-Sippenhaft

Unterdessen zwingen Agenten des britischen Geheimdienstes GCHQ die kritischste und bekannteste Zeitung des Landes, den Guardian, einen Laptop zu zerschmettern. Auf diesem ist eine Kopie der Dokumente gespeichert und Attackiert damit den freien Journalismus „in seiner Substanz“, wie Süddeutsche-Redakteur Stefan Plöchinger in seinem wütenden Kommentar es ausdrückt.

Danke Herr Plöchinger für die offenen Worte!

Gestatten Sie mir jedoch, noch ein paar Schritte weiter zu gehen, als Sie das aus ihrer Position heraus nachvollziehbarerweise können oder wollen.

Für uns Piraten sind die obigen Ereignisse nicht erst der letzte Tropfen, der das Fass heute, am 20. August 2013 zum Überlaufen brachte.

Darauf könnte man – hierzulande – allenfalls vielleicht die „Zensursula“-Nummer reduzieren.

Der endgültige Dammbruch erfolgte, damals teilweise von vielen unbemerkt, gegen Ende 2001: Als der „Kampf gegen den Terror“ begann. Aber im Grunde war damals der Damm auch schon längst gebrochen. Das symbolische Fass aus der volkstümlichen Metapher längst hinweg gespült von einer breiten Flut, die demokratische Landschaften überschwemmte. Es mag erst heute in Erscheinung treten, dass auch die Pressefreiheit unter die Räder geraten ist in den ehemaligen Vorzeige-Demokratien des Westens. Pressefreiheit 2013 – von „moralischer Überlegenheit“ war schon damals nicht mehr viel übrig.

Wir befinden uns heute in einer Situation, wo die USA und ihre Helfershelfer in Großbritannien ganz offen JEDEN Ausländer als Terrorverdächtigen brandmarken – auch jeden einzelnen deutschen Bundesbürger, soweit er im Besitz eines Telefons ist oder das Internet nutzt. Da hat man seine Grundrechte verwirkt, da darf man rund um die Uhr durchleuchtet und bespitzelt werden. Es klingt nach Science-Fiction: Doch mit dem eigenen Smartphone, dessen Mikro und Kamera sich unbemerkt per Fernsteuerung einschalten lassen, werden wir überwacht. Damit ein gesichtsloser „Operative“ -einer von Zehntausenden – auf der anderen Seite der Welt vielleicht Monate oder Jahre später die automatisch verschlagwortete Aufzeichnung bei irgend einer Rasterfahndung noch mal aus der Datenbank fischt. Damit dieser zusammen mit modernster Software uns Kategorien zuordnet und die Entscheidung fällt, wer den Stempel „auffälliges Verhalten“ bekommt und wer nicht.

Es ist unter Experten auch unstrittig, dass über dem Atlantik ein geschmeidiger Datenaustausch läuft. Einer, bei dem unsere NSU-Aktenschredderer vom BND, munter mitmischen und jederzeit mühelos in der Lage sind, deutsche Datenschutzgesetze auszuhebeln. Man muss da nicht mehr selbst spitzeln. Man fragt einfach die gewünschten Informationen in Übersee ab – Outsourcing sozusagen!

Pressefreiheit 2013: Es ist noch so leise…Ich höre noch keinen Aufschrei. Vor dem Hintergrund müssen bitteschön bei JEDEM Journalisten aber GANZ laut sämtliche Alarmglocken schrillen.

Was glauben Sie denn, wer sich da noch traut, irgendwelche vertraulichen Informationen an Sie, die freie Presse, heranzutragen, die womöglich irgendwelchen Mächtigen in Regierungskreisen schaden könnten?

Und wie soll der das überhaupt machen? Unbemerkt, um sich vor diesem möglichen Maß an Überwachung zu schützen? Stehen wir vor einer Renaissance der Brieftaube?

Wundern Sie sich nicht, wenn Sie demnächst öfter mal unverlangt nicht bestellte Pizzen auf den Redaktionstisch gestellt bekommen, in deren Karton jemand eine Einladung gekritzelt hat – zu vertraulichen Gesprächen tief unter Tage!

Im übrigen gilt:

Sämtliche etablierten Altparteien, die seit der Wende schon mal in einer Bundesregierung saßen, sind Mitwisser! SPD und Grüne, CDU, CSU und FDP haben in dieser Hinsicht Dreck am Stecken. Sie haben mitgemacht, sie haben keine Transparenz hergestellt. Sie haben Schuld auf sich geladen und empören sich erst jetzt, wo es schick ist! Wie bei allen Themen: Immer erst, wenn der öffentliche Druck anfängt zu wachsen.

Wir Piraten sind die einzigen, die schon gegen Überwachung waren, bevor es cool war. Und darum gibt es für jeden Wähler, der diese unheilvolle Entwicklung stoppen will, am 22. September nur eine einzige glaubwürdige Alternative:

Piraten!

Grüne Tomaten

Zehn Jahre, nachdem uns Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 präsentierte und acht Jahre nach Einführung von „Hartz 4“ sind die verheerenden gesellschaftlichen Folgen der „Un-Sozialpolitik“ von SPD und Grüne unübersehbar geworden.

Vor zehn Jahren hat das Spitzenpersonal von den Grünen die Reform noch als „pfiffige Idee“ bezeichnet. Dabei wurde durch die Arbeitsmarktreformen dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Rückblickend kann man die hinter den Reformen stehende Idee nur noch als perfide bezeichnen. Ein „Mehr an sozialer Gerechtigkeit“, wie damals Vizekanzler Fischer behauptet hat, kann ich jedenfalls nicht erkennen, wenn immer mehr Menschen auf der Suche nach Leergut durch die Stadt gehen, um sich auch nur die nächste Mahlzeit zu sichern.

Es stünde der Politik gut an, das Scheitern der Agenda 2010 endlich einzugestehen und ihr noch vor der Wahl den Rücken zu kehren. DAS wäre ehrliche Politik und auch eine ehrliche Wahl! Nur ist davon leider nichts zu sehen. Dafür sehe ich immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse und mangelhafte soziale Sicherung mit verheerenden Folgen für die künftige Generation, während sich gewisse Arbeitgeber an Aufstockern und Minijobbern gesund stoßen und dabei für ihre Ausbeutung auch noch staatlich subventioniert werden.

Anstatt sich den wichtigen sozialpolitischen Fragen zu widmen, hat die Opposition aktuell nichts Wichtigeres zu tun, die Einführung eines Veggiedays auf die Agenda zu setzen. Sie hüpft damit weiter von Thema zu Thema und lenkt damit bewusst von den wichtigen Problemen ab. Als gäbe es mit HartzIV und den Geheimdienst-Skandalen keine drängenderen Probleme in diesem Land!