Zehn Jahre, nachdem uns Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 präsentierte und acht Jahre nach Einführung von „Hartz 4“ sind die verheerenden gesellschaftlichen Folgen der „Un-Sozialpolitik“ von SPD und Grüne unübersehbar geworden.
Vor zehn Jahren hat das Spitzenpersonal von den Grünen die Reform noch als „pfiffige Idee“ bezeichnet. Dabei wurde durch die Arbeitsmarktreformen dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Rückblickend kann man die hinter den Reformen stehende Idee nur noch als perfide bezeichnen. Ein „Mehr an sozialer Gerechtigkeit“, wie damals Vizekanzler Fischer behauptet hat, kann ich jedenfalls nicht erkennen, wenn immer mehr Menschen auf der Suche nach Leergut durch die Stadt gehen, um sich auch nur die nächste Mahlzeit zu sichern.
Es stünde der Politik gut an, das Scheitern der Agenda 2010 endlich einzugestehen und ihr noch vor der Wahl den Rücken zu kehren. DAS wäre ehrliche Politik und auch eine ehrliche Wahl! Nur ist davon leider nichts zu sehen. Dafür sehe ich immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse und mangelhafte soziale Sicherung mit verheerenden Folgen für die künftige Generation, während sich gewisse Arbeitgeber an Aufstockern und Minijobbern gesund stoßen und dabei für ihre Ausbeutung auch noch staatlich subventioniert werden.
Anstatt sich den wichtigen sozialpolitischen Fragen zu widmen, hat die Opposition aktuell nichts Wichtigeres zu tun, die Einführung eines Veggiedays auf die Agenda zu setzen. Sie hüpft damit weiter von Thema zu Thema und lenkt damit bewusst von den wichtigen Problemen ab. Als gäbe es mit HartzIV und den Geheimdienst-Skandalen keine drängenderen Probleme in diesem Land!
melanie kalkowski 