Das Schweigen der Anderen

Zugegeben: Ich schweige manchmal auch laut. Ist nicht auch Reden Silber und Schweigen Gold? Vielen täte es gut, öfter einfach mal die Klappe zu halten. Doch das trifft ganz sicher nicht auf die Bundesregierung zu, die schlicht und ergreifend in der Verantwortung ist, uns Bürgern Rede und Antwort zu stehen.

Das Kabinett Merkel schweigt und kapituliert. Getreu dem Motto: Wer nichts sagt, sagt auch nichts Falsches. Dank der Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir seit ein paar Wochen von der Globalüberwachung unserer Kommunikation, die sich die USA und England anmaßen.

Das Spiel ist aus. Nur Frau Merkel weigert sich starrsinnig, das einzusehen. Falls es nicht ohnehin längst zu spät ist, gibt es jetzt nur noch eine einzige Möglichkeit: Schonungslose Offenheit, rückhaltlose Aufklärung, auch was die Mitwisserschaft dieser und der vorherigen Bundesregierungen betrifft – und bedingungsloser, kraftvoller und nachhaltiger Protest bei unseren angeblich engsten Freunden und wichtigsten Verbündeten gegen diese unerträgliche Bespitzelung.

Stattdessen suhlen sich die Verantwortlichen in Schweigen oder sondern hohle Sprechblasen ab wie gerade eben Frau Merkel in der letzten Bundespressekonferenz vor der Sommerpause. Und man fragt sich, wie es dazu kommen kann, dass eine Frau wie Angela Merkel sich allen Ernstes einredet, sie könne die rund 250 Pressevertreter sowie die versammelte Öffentlichkeit nach wie vor in dieser Art und Weise für dumm verkaufen.

Und das gleiche gilt nebenbei für die gespielte Aufregung aller anderen Altparteien. Die „Vereinigte Stasi von Amerika“ existiert nicht erst seit gestern und auch nicht erst seit den Snowden’schen Enthüllungen. Bereits 1989(!) stellte ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin ausführlich dar, wie es damals schon lief.

Nicht zu vergessen: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste ist in der Regel zugleich einer der wichtigsten Vertrauten des jeweiligen Kanzlers oder der Kanzlerin – der Chef des Bundeskanzleramts.

Der mag heute Ronald Pofalla (CDU) heißen – von 1998 bis 2004 hieß er Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Wer dem totalen Überwachungsstaat eine Absage erteilen will, der hat am 22. September 2013 die Wahl. Für diesen Bundestag ist ein Update erhältlich!

 

Welcome Mr. Snowden!

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Am vergangenen Samstag, dem 06.07.2013 haben wir Piraten in den Wartebereichen aller großen deutschen Flughäfen mit Willkommensschildern symbolisch auf Edward Snowden gewartet.

In Düsseldorf haben wir ihn ausrufen lassen und in der großen Wartehalle nach ihm gesucht. Mit dieser Solidaritätskundgebung machen wir auf das Schicksal von Edward Snowden aufmerksam, jenem Whistleblower, der den PRISM-Skandal aufgedeckt hat und nun seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt.

Düsseldorf-Ausruf

Von dort aus hat Snowden mittlerweile Asylanträge an 21 Länder gestellt – auch an Deutschland. Die deutschen Behörden haben seinen Antrag aus formellen Gründen zurückgewiesen.

Spätestens seit Bradley Manning ist bekannt, dass sich die amerikanische Strafverfolgung nicht an humanitäre Mindest-Standards hält. Edward Snowden hat bei Auslieferung an die USA wenigstens mit einem unfairen Prozess, schlimmstensfalls mit Folter und der Todesstrafe zu rechnen.

Wir fordern von der EU-Kommission, auf europäischer Ebene eine Möglichkeit für politisches Asyl und Schutz für Whistleblower zu schaffen. Menschen wie Edward Snowden, der die Weltbevölkerung über die Bespitzelung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste aufgeklärt hat, sind ein wichtiges Korrektiv bei Fehlentwicklungen in einer Demokratie und müssen unbedingt vor Strafverfolgung geschützt werden.

Die NRW-Landtagsfraktion hatte den bekannten Whistleblower unlängst für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Denn durch seinen mutigen Einsatz ist jetzt gewiss, was wir immer schon geahnt haben: Die totale Überwachung ist keine abwegige  Verschwörungstheorie. Der schlüsselfertige Überwachungsstaat ist längst weltweite Wirklichkeit.

Snowden hat sein Rechtsempfinden über seine Lebensplanung und sein persönliches Wohlergehen gestellt. Er hat seine Familie und seine Freunde zurückgelassen – wahrscheinlich wird er sie nie wiedersehen. Er hat seinen Beruf aufgegeben und kann wohl nie wieder in seine Heimat zurück.

Die freie Meinungsäußerung ist zwar nach wie vor durch das Grundgesetz geschützt. Doch was ist sie noch wert, wenn allen bewusst ist, dass jede Form der Telekommunikation vom Staat gespeichert und ausgewertet wird? Wie viel bleibt dann übrig von der freien Meinungsäußerung, wenn jede Email in der Rasterfahndung landet, jedes Handy-Gespräch in der Spracherkennung? Was bleibt von der freien Presse, wenn kein Informant sich mehr trauen kann, Kontakt zu Journalisten aufzunehmen? Was bleibt von Freiheit und Demokratie?

Jetzt ist die Spitze des Eisbergs bekannt – weitere dramatische Enthüllungen stehen noch ins Haus. Nicht vergessen: Es wurden erst neun von insgesamt 41 Powerpoint-Folien veröffentlicht. Die restliche Präsentation war selbst verdienten Enthüllungs-Journalisten bislang zu heiß.

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Wir sagen schon jetzt: Danke und Welcome to Germany, Mr. Snowden!

Politik 1.0: Konsequenzfreies Wahlkampfgetöse der SPD um Abgeordnetenbestechung

Nee, is klar. Da hatte der Deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode bereits ad acta gelegt. Nein, genauer gesagt, zum achten Mal im Rechtsausschuss vertagt, weil im Parlament kein wirkliches Interesse an der gesetzlichen Klärung des Straftatbestands Abgeordnetenbestechung bestand.

Dank vieler Kommentare und Blogposts im Netz und dem bekannten Lobbyreport der Organisation Lobbycontrol wird wieder über Abgeordnetenbestechung diskutiert. Schließlich war es auch so manchem Bürger bisher nicht bekannt, dass sich unsere gewählten Volksvertreter vollkommen legal und straffrei bestechen lassen dürfen.

Dass korrupte Politiker den meisten Wählern „stinken“, hat jetzt wohl auch die SPD gemerkt. Und so wollen sie, so wird gemunkelt, in der heutigen Plenarsitzung im Bundestag in die parlamentarische Trickkiste greifen: Gegen 15 Uhr wird in zweiter und dritter Lesung über ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ beraten, so steht es auf der Tagesordnung. In diesem Antrag der schwarz-gelben Bundesregierung geht es um dubiose Telefonwerbung und Abmahnanwälte. Gerüchten zufolge wird die SPD einen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen. In diesem Antrag soll es im Wesentlichen um einen eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung gehen.

Abgestimmt werden wird also über die Frage, ob das Strafgesetzbuch um den SPD-Vorschlag zur Abgeordnetenbestechung ergänzt wird. Auf diese Weise sollen die Abgeordneten am vorletzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl nun doch noch öffentlich Stellung beziehen und sich klar gegen oder für eine Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung bekennen. Soweit eigentlich ja gut. Stinkt es uns Piraten ja auch, dass die halbseidenen finanziellen Annehmlichkeiten des Politiker-Daseins immer wieder ergebnislos von der politischen Tagesordnung gedrängt werden.

Die bittere Pille: Es wäre einfach zu schön, um wahr zu sein. Bleibt also abzuwarten, ob Union und FDP ein fast fertiges Gesetz opfern wollen zugunsten eines Änderungsantrags, der in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause eh nicht mehr entschieden werden kann. Dass hier vor der Bundestagswahl im September für die Parteien im Parlament keine ernsthaften Konsequenzen in Form von neuen Gesetzen zu befürchten sind, weiß auch die SPD. Reines Wahlkampfgetöse also. Politik 1.0. Viel heiße Luft um nichts. Warum auch sachlich über Themen sprechen, wenn man sich zugunsten eines Wahlkampfes die Anträge gegenseitig zerschießen kann?!

Allein in Berlin buhlen angeblich 5.000 Lobbyisten um den Zugang zur Macht und  beeinflussen auf ihre Weise die Weichenstellungen der Politik. Welche Wege und Mittel sie dabei wählen können, wird gesetzlich kaum reglementiert. Politiker wiederum lassen sich gern den einen oder anderen Lobbygefallen vergolden. Auch hier ist der Blumenstrauß der Möglichkeiten bunt und reichlich.

Optionen, die sich viele Mandatsträger nicht nehmen lassen wollen. Anders lässt sich die seit Jahren verdrängte Festlegung klarer gesetzlicher Regeln für das Verhältnis von Lobby und Politik nicht erklären. Das Problem der Korruption wurde in der Politik bisher auf breiter Ebene leider völlig ignoriert. Das Thema ist zu wichtig für Effekthascherei und konsequenzfreie Wahlkampfspielchen.

Wir brauchen ein wirksames Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung. Wir brauchen mehr Transparenz im politischen Betrieb in Form eines verbindlichen Lobbyregisters. Wir brauchen klare Regeln für Nebeneinkünfte und deren detaillierte Offenlegung. Wir brauchen eine klare Unterbindung vor- und nachgelagerter Korruption in Form festgelegter Karenzzeiten für den Wechsel aus der Spitzenpolitik in die Wirtschaft. Dafür braucht es einen klaren Regierungswechsel und vor allem Piraten im Bundestag!

Bananenrepublik Deutschland

Wer hätte das gedacht?! Heute Morgen hat der deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode endgültig ad acta gelegt. Zum achten Mal wurde das Thema vertagt. Dies bestätigte vorhin der Linken-Abgeordnete Raju Sharma via Twitter. Ein weiteres Jahr dürfen sich unsere gewählten Volksvertreter vollkommen legal und straffrei bestechen lassen.
Damit hat das Parlament auch noch die letzte Chance in dieser Legislaturperiode vertan, über das Thema Abgeordnetenbestechung  zu beraten und abzustimmen. Weil sich im Rechtsausschusses – wie immer – eine Mehrheit dafür fand, die Sache auf die lange Bank zu schieben.  Denn erst wenn der Rechtsausschuss mehrheitlich dafür abstimmt, können die  Anträge endlich ins Plenum überwiesen werden.
Nach aktueller Gesetzeslage dürfen  deutsche Abgeordnete de facto machen, was sie wollen. Bis auf den direkten Stimmenkauf im Parlament ist nichts verboten. Die Bundesregierung steht dabei auf der gleichen Stufe wie Saudi-Arabien, Nordkorea und  Syrien.
Dabei beginnt die Einflussnahme tatsächlich oft im Kleinen, vermeintlich Harmlosem. Ganz unscheinbar kommt sie daher. Vielleicht mit einer Flasche Wein, VIP-Karten oder einer Einladung in ein schönes Theater oder Fußballstadion. Auf unterschiedliche Weise versuchen dabei die Akteure, sich Sympathien zu verschaffen.
Und es bleibt selten bei den einfachen, kleinen Geschenken. Bei opulenten Feierlichkeiten zerfließen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft immer mehr. Politik wird von Geld beeinflusst. Das geschieht manchmal ganz offen und direkt, häufiger aber im Verborgenen. Angeblich buhlen allein in Berlin 5.000 Lobbyisten um den Zugang zur Macht und  beeinflussen auf ihre Weise die Weichenstellungen der Politik.
Ja, im Wettbewerb der Interessen geht es um lieb gewordene Pfründe – um Geld. Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie. In Deutschland wird das Problem der Korruption in der Politik bisher leider völlig ignoriert. Dabei ist ansonsten in Deutschland alles  – und zwar wirklich alles – sehr  bürokratisch und akribisch geregelt. Da gibt es Verordnungen, Erlasse und sogar  Nichtanwendungserlasse. Aber ausgerechnet in diesem Bereich, besteht noch immer Regelungsbedarf. Für kleine Beamte gibt es zu Recht strenge Vorschriften. Warum nicht für unsere Abgeordneten? Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nicht nur noch immer nicht ratifiziert –  die Debatte dazu hat der Rechtsausschuss heute bereits zum ACHTEN Mal vertagt. Es scheint geradezu so, als würde das Problem auf breiter Ebene absichtlich völlig verdrängt.
Zahlreiche Skandale, gerade in jüngster  Zeit machen deutlich, dass  weltweite Korruptionsbekämpfung im eigenen Land anfangen muss. Und zwar JETZT.  Doch mit seiner heutigen Entscheidung hat der Rechtsausschuss zum achten Mal verhindert, dafür auch nur die rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Es reicht „verdammt nochmal“ nicht, darüber neue „Schein“-debatten zu führen. Und eigentlich ist es auch ganz einfach: Schon 165 andere Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet. Tja, Deutschland ist nicht dabei – weil wir keine strengen Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung haben. Diese  Aufgabe aber schieben die etablierten Parteien absichtlich seit Jahren vor sich her. Sie schaden damit nicht nur international dem Ansehen Deutschlands, sondern zerstören damit auch den letzten Rest Vertrauen der Bürger in die Politik.
Wir Piraten werden uns vehement für strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung einsetzen und den deutschen Status einer Bananenrepublik in diesem Rechtsgebiet endlich beenden.

Fairdienst

Am 21. März ist 2013 „Equal Pay Day“ in Deutschland.

Bundesweit machen an diesem Tag Aktivisten auf die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern aufmerksam. Anders als andere Gedenktage wird der Equal Pay Day nicht
in jedem Land am gleichen Datum begangen. Vielmehr drückt das Datum den jeweils aktuellen Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern aus.

Der „Gleichbezahlungstag“ markiert symbolisch oder rechnerisch also jenen Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu kommen. Erst seit 2008 wird der Tag auch in Deutschland begangen. Das Ergebnis ist seitdem das gleiche: Frauen müssen sich auch bei gleicher Qualifikation und gleichem Job mit weniger zufrieden geben.

Chancengerechtigkeit darf für Frauen und Männer nicht beim Geld aufhören. Vor allem aber darf das Geschlecht im Arbeitsleben keine Rolle spielen. Aber ist es wirklich so einfach, den Lohnunterschied nur am Geschlecht festzumachen? Alle Ursachen der Entgeltdifferenz werden an diesem Tag zu einer einzigen Zahl verdichtet: ein Fünftel!

In etwa so viel verdienen Frauen nämlich weniger als Männer! Doch diese Zahl allein hilft nicht weiter. Wie so oft entsteht durch die Statistik allein ein unvollständiges Bild. Riskieren wir deshalb doch mal gemeinsam einen Blick in die Details, um die Ursachen für die Entgeltlücke zu erkennen.

Wie kann es eigentlich zu so einem gravierenden Unterschied kommen, wo doch gerade jüngere Frauen die Schulen und Hochschulen meist besser ausgebildet verlassen als Männer? Zu Beginn der Erwerbstätigkeit bestehen genau deshalb kaum prägnante Unterschiede.

Es liegt also nicht nur daran, dass Frauen und Männer bei der Berufswahl unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Frauen sind ihrer persönlichen Wahl nach beispielsweise seltener in technischen Berufen vertreten, dafür aber häufiger im Dienstleistungssektor zu finden. Allein in der Gesundheitsbranche sind 80 Prozent der Beschäftigten Frauen. Dort sind die Verdienstmöglichkeiten besonders schlecht.

Es liegt vor allem auch daran, dass Frauen immer noch wesentlich häufiger und länger als Männer aus familiären Gründen ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Und dies geschieht meist in einem Alter, in dem die Weichen für eine spätere Karriere gestellt werden. Daher wird die Entgeltlücke gerade im Altersbereich zwischen etwa 25 und 40 Jahren immer größer.

Die Rückkehr in den Beruf findet dann oft in Teilzeit statt – wenn überhaupt. Ob ein Wiedereinstieg überhaupt möglich ist, hängt beispielsweise maßgeblich von den Betreuungsmöglichkeiten ab. Durch die noch immer fehlenden Betreuungsplätze für Kleinkinder wird dieser Schritt auch heute noch vielen Frauen unnötig stark erschwert und schränkt sie in der Freiheit, ihren Lebensentwurf selbst zu bestimmen, stark ein.

Bei dem Versuch, an dieser Stelle eine Bilanz zu ziehen, kann ich nur feststellen: Die Gleichstellungspolitik in Deutschland ist noch immer im höchsten Maße unbefriedigend. Noch immer mangelt es an durchgehend gleicher Vergütung für gleiche Arbeit von Männern und Frauen! Noch immer mangelt es an guten Betreuungsmöglichkeiten. Ganz besonders eklatant fällt der Mangel an Frauen vor allem übrigens in Vorständen und Aufsichtsräten ins Auge.

Was können wir also dagegen tun? Wir brauchen endlich neben weiteren erforderlichen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch mehr Sensibilität für das Thema Entgeltgleichheit. Auch Arbeitgebern kann dies nicht gleichgültig sein. Mit Blick auf die demografische Entwicklung können sie es sich heutzutage eigentlich gar nicht mehr leisten, die Ressource und das Potenzial der hoch qualifizierten Frauen zu Hause zu lassen und damit zu ignorieren und zu vergeuden.

Je länger Frauen also vom Job pausieren oder in Teilzeit arbeiten, umso größer werden die Lohnunterschiede zu Männern. Tarifverträge sehen grundsätzlich gleichen Lohn für alle vor. Um endlich auch gleiche Bezahlung zu erreichen, unterstütze ich grundsätzlich die Idee eines Entgeltgleichheitsgesetzes. Denn es sind nicht nur die unterschiedlichen Berufe oder unterschiedliche  Berufserfahrung, die Gehaltsunterschiede erklären. Da machen es sich manche Politiker zu einfach. Ein regelmäßiger Lohnspiegel, aus dem die Bezahlung von Frauen und Männer im Betrieb ersichtlich sind, wäre da ein guter erster Schritt.

Und vor allem brauchen wir einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrer Arbeit auch leben können. Was bei dem Equal Pay Day nämlich auch gerne unter den Tisch fällt, ist die skandalöse Tatsache, dass insbesondere Frauen im Niedriglohnsektor und in der Leiharbeit tätig sind. Das wirkt sich nicht nur jetzt durch geringe Entlohnung aus, sondern auch später durch extrem geringe Renten. Und diese späteren Konsequenzen werden zu einer weit verbreiteten Altersarmut führen. Einer überwiegenden weiblichen Altersarmut!

Neben den bereits formulierten Forderungen müssen wir daher

  •  den Ausbau einer qualitativ hochwertigen und bedarfsdeckenden Kinderbetreuung und den Ausbau von Ganztagsschulangeboten zügig voran bringen, um lange Auszeiten von Frauen mit Familienpflichten zu verringern und ihnen eine möglichst vollzeitnahe Beschäftigung zu ermöglichen, wenn sie dies wünschen,
  •  mit flexiblen Arbeitszeitmodellen und einer familienbewussten Unternehmenskultur die Karrierechancen von berufstätigen Eltern fördern,
  •  Fehlanreize in der Familienpolitik zur Förderung der Alleinverdiener-Ehe abschaffen, die zum Rückzug aus der Erwerbstätigkeit führen – insbesondere das Ehegattensplitting
  •  und nicht zuletzt ist auch jeder einzelne gefragt, gesamtgesellschaftlich auf eine partnerschaftliche Aufgabenverteilung bei den erziehenden Eltern hinzuwirken.

Was wir auf keinen Fall brauchen, sind weitere Schnapsideen von lebensfernen Politikern wie eine Herdprämie, offiziell auch Betreuungsgeld genannt, damit Eltern ihre Kinder nicht in eine Kita schicken. Wir brauchen auch keine weiteren geschönten Berichte über eine Lebenswirklichkeit, wie sie in Deutschland tatsächlich nirgends anzutreffen ist.

Die Belohnung für die wenig honorierte, aber umso wertvollere Erziehungsarbeit von Elternteilen darf kein um ein Fünftel niedrigeres Gehalt und die Aussicht auf Altersarmut sein!

Wen darf ich auf meine Gästeliste setzen?

„Money, money, money must be funny in the rich man’s world…“Ob sie wohl auch zu dem guten alten Hit von ABBA tanzten? Spendengelder, Parteienfinanzierung und Co …

Laut der Rheinischen Post vom 01.03.13 kostete die Geburtstagsparty von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) 100.000 Euro und wurde durch Spenden finanziert. Wer kennt das nicht? Irgendwann hört das mit dem Wunschzettel auf , stattdessen stellt man auf der Party für die Gäste ein Sparschwein auf. Oft eine Erleichterung, da brauchen die Gäste nicht groß grübeln, was sie schenken sollen, und der Gastgeber hat einen Zuschuss zu den Party-Kosten statt Bergen von nutzlosem Nippes in der Wohnung. Rösler war konsequent einen Schritt weiter gegangen: Er hatte bereits in der Einladung darum gebeten, auf Geschenke zu verzichten und stattdessen der Partei Geld zu spenden. Soweit so gut.

Doch lieber Leser, kennst Du auch solche noblen Geburtstagspartys in einer luxuriösen Oldtimer-Ausstellungshalle im Berliner Westen? Nein, oder darf es lieber gleich die Oper von Sydney sein? Und lädst Du auch gleich einen Großteil des Bundeskabinetts und andere hochrangige Politiker ein? Was hat es denn nun eigentlich gebracht – das kleine Sparschweinchen vom Philipp Rösler zum Vierzigsten? Nach Angaben aus Parteikreisen werden alle Kosten der Party von knapp 100.000 Euro komplett durch private Spenden finanziert. Aha. Und sonst so?

„Die FDP hatte Rösler zu seinem 40. Geburtstag eine Feier organisiert, zu der rund 1.100 Gäste kamen, darunter Kanzlerin Merkel, nahezu das gesamte Bundeskabinett, Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Auch für Röslers Vorgänger Guido Westerwelle hatte die Partei zu dessen 50. Geburtstag vor einem Jahr eine Party in Berlin organisiert.“ so schreibt es die Rheinische Post. Ja, wir erinnern uns: Die FDP oder in manchen Kreisen auch Fundraising-Dinner-Partei genannt kennt sich aus mit der Organisation von Feiern.

Einen aufschlussreichen Artikel dazu hat seinerzeit die SZ veröffentlicht: Darin stellt Autor Thorsten Denkler dar, wie eng beispielsweise FDP-Außenminister Guido Westerwelle mit einem Unternehmen namens „TellSell Consulting GmbH“ verbunden ist.

Und warum schreibe ich das lieber Leser? Ich möchte, dass Du daran denkst im Jahr der Bundestagswahl. Denn auch die Größe der Feier für Rösler, 1100 Gäste, ein gemütlicher Rahmen unter Freunden sieht wohl anders aus? Der zeitliche Zusammenhang mit der Wahl ist kein Zufall. Und zwischen Maseratis und Oldtimer wird auch die Haute Couture der Verlagshäuser begrüßt, allen voran Friede Springer. Und ich möchte doch so gerne, dass Du weißt, wen Du da alles mitwählst im September, lieber Leser.

Einmal über den großen Teich  nach Amerika geschaut, sind solche Fundraising Dinners dort seit Generationen an der Tagesordnung.

Vielleicht sollte ich mir das zu eigen machen und im Jahr der Bundestagswahl auch ein Dinner organisieren? Als Debütantin auf dem glatten Parkett der Lobbyisten, äh Politik natürlich – dort ist es bisweilen ziemlich rutschig, habe ich mir sagen lassen. Vielleicht lade ich ein zum ersten deutschlandweiten Tag der Unbestechlichkeit. Wen darf ich auf meine Gästeliste setzen?

Bloggst Du noch oder schreibst Du schon?!

Am 2. Februar ging mit peerblog.de ein weiterer Politiker auf dem Feld der Social Media online : diesmal war es Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Und dazu gab es ganz viel Aufregung…Ein P(ee)R-Gag? Peer Steinbrück schreibt nicht selbst. Okay. Haben wir etwas anderes erwartet? Nein!

Eine immense Publizität hatte sein Blog erlangt. „Kompetent. Kernig. Klar“ waren die Schlagworte auf seinem Blog. Käuflich, Karrieregeil, Korrupt – das schoss mir beim Lesen als erstes durch den Kopf. Es war ein neues Angebot der Düsseldorfer PR-Agentur steinkuehler-com.de (https://www.steinkuehler.com/NVShop25/default.aspx). Sie wollten  „den Onlinewahlkampf in Deutschland revolutionieren“. Dabei haben sie einmal mehr bewiesen, wie es um die Glaubwürdigkeit mancher Politiker steht. Und das sogar in zweifacher Hinsicht.

Wie glaubwürdig ist ein Politiker, der andere für sich bloggen lässt? Eine Jubel-Show, die von anderen online inszeniert wird? Und vor allem: Wie glaubwürdig ist es, diesen „P(ee)R-Streich“ auch noch durch anonyme Unternehmer finanzieren zu lassen?

Jetzt hat es sich erst einmal ausgebloggt. Glaubt Herr Steinbrück wirklich, niemand nehme die dadurch entstehende Abhängigkeit gegenüber seinen Geldgebern wahr? Und dann noch diese Begründung am Ende der Peer-Posse! Hier hätte man mit Ehrlichkeit vielleicht noch einen Funken retten können. Aber auch da erinnern die Begründungen eher an einen schlecht geschriebenen Film und stellen sich mir als ein Ausdruck von Hilflosigkeit dar. Aber so? Das hat mich ganze fünf Minuten gekostet, dieser Lachanfall. Nein, nicht der Antrag der Linken war es, der ihn bewog, das Blog herunterzunehmen. Es seien böse anonyme Hacker gewesen…

Ich blogge derweil übrigens selbst weiter. Ohne Profi-PR im Hintergrund. Schnörkellos normal. Das kann jeder Bürger tun. Bloggen. Seine Meinung mitteilen. Partizipieren. Kein fremder Autor kann die eigenen Worte so gut treffen wie man selbst. Authentizität und Ehrlichkeit  – das muss mehr in den politischen Alltag getragen werden. Das fehlt. Daher werde ich auch in Zukunft selber bloggen!

Warum? Aus zwei Gründen: Ich möchte Lesern in meiner Sprache mein Verständnis von Politik vermitteln! Und weil ich es allen schuldig bin, unabhängig zu bleiben! Denn mal ganz abgesehen von der totalen Absurdität, das jemand anderes für einen machen zu lassen: Wir wollen unabhängig bleiben!

Wir veröffentlichen auch einfach alle Spenden über 1.000 €. Wir machen uns das gar nicht so kompliziert: Parteienfinanzierungsgesetz, Abgeordnetengesetz, Sachspendengrenze…

Denn UNSERE Wähler sollen wissen, wen sie wählen: eine von der Wirtschaft unabhängige Partei und Menschen, die auch ihre Worte noch selber wählen!

Und ich werde mich nach wie vor vehement dafür einsetzen, dass Umgehungsmöglichkeiten für das Parteienfinanzierungsgesetz abgeschafft werden und das Abgeordnetengesetz weiter verschärft wird.

Und ein kleiner Tipp an Peer Steinbrück, kostenlos, gratis, also für umme und heute nur für Dich: Mach doch einfach reinen Tisch und kläre uns alle auf, wer Dich da so großzügig unterstützt. Schließlich wollen die Menschen doch alle wissen, wen sie da am 22.09.2013 womöglich indirekt mitwählen!

Danke!!!

Hallo Piraten!

Danke! Lange konnte ich es immer noch nicht glauben. In den Zeitungen steht: „Es hat mich geflasht!“ Und das hat es wirklich. Immer noch. Es hat mich überwältigt. Eure Glückwünsche und Euer Zuspruch ebben auch nach einer Woche noch immer nicht ab und sind einfach unglaublich. Ich kann im Moment nicht jedem einzeln danken und antworten.

Vielen, vielen Dank an alle!

So langsam realisiere ich, was letztes Wochenende passiert ist. Und ich muss Euch sagen: Ich freue mich! Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, die das auch für mich persönlich bedeutet.

Noch entscheidender ist jedoch: Wir haben am Wochenende eine Liste gewählt und nun die Chance, ein Team zu schmieden, das weit mehr ist als die Summe seiner Teile. Teamfähigkeit ist eine der zentralen Fähigkeiten, die wir in einer möglichen Bundestagsfraktion, aber auch schon hier unter uns Piraten in NRW brauchen, um einen guten Wahlkampf zu bestreiten. Und vor allem ist JEDES einzelne Teammitglied nicht nur für den Erfolg, sondern auch für die Stimmung im Team verantwortlich. Dazu müssen wir alle enger denn je zusammenrücken. Ich bin sicher, wir schaffen das!

Wir alle stehen gemeinsam in der Verantwortung, mit begeisternden Ideen und Konzepten, aber auch mit einem beispielhaften persönlichen Verhalten neue Standards zu setzen, um unsere Mitmenschen von der grundlegenden Substanz unserer Ideen, Ziele und Werte nachhaltig zu überzeugen.

Ich habe mich bei Euch mit meinem Wahlspruch „Eine von Wir“ beworben – ihr habt das honoriert. Genau das möchte ich auch nach der Wahl bleiben. Ab dem 12.02. werde ich regelmäßig 14-tägig dienstags ein Transparenz-Mumble im Raum AK WiFi – jeweils von 20 -21 Uhr, vor der Sitzung der AG ÖA – anbieten. Dort wird neben mir sicherlich auch der ein oder andere Listenkandidat von unserer Arbeit berichten. Natürlich gibt es da auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Über twitter @pirat_mel werde ich unter dem Hashtag #wasichsomache versuchen, Euch auf dem „Laufenden“ zu halten.

Besonders beeindruckt hat mich bei all dem Trubel auf der AV Pampa auch ein weiteres Ereignis, nämlich die #Schweigeminute am Sonntag zum Gedenken an den Holocaust.[http://www.youtube.com/watch?v=3eOY3WkNkUc#t=2h16m02s ( 2h16m02s)]

In diesem Moment war unser Schweigen lauter als alle Shitstorms. Danke dafür auch an Bianca! In diesem Zusammenhang möchte ich jeden bitten, sich das nächste Mal zurückzuhalten, wenn die Versuchung wieder übermächtig wird, gegen $IrgendwasDoofes auf Twitter oder auf den ML loszuschlagen. Einmal kurz innehalten.

Fehler werden auch in Zukunft passieren. Wenn Menschen arbeiten, machen sie auch kleine Fehler. Nur wer nichts macht, macht auch nichts falsch. Schenkt uns allen weiter das Vertrauen, das ihr uns letztes Wochenende ausgesprochen habt. Mit Mut, Kraft und Zuversicht blicke ich auf die vor uns liegenden Monate und freue mich mit Euch auf einen tollen Wahlkampf!

Liebe Grüße,  Melanie