Flucht unter Tage

Was auf den ersten Blick ein wenig an die Romane von Jules Vernes erinnern mag, war ein konspirativer Treff unter Tage mit anderen Piraten. Wir sprechen im Bergwerksstollen und Bunker über sichere Kommunikation in Zeiten der Überwachung und Attacken auf den freien Journalismus.

Wir wählen Orte danach aus, ob sie abhörsicher sind. Vielleicht müssen wir uns künftig mit Journalisten und Freunden an solchen Orten treffen, wenn wir uns noch frei unterhalten wollen.

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Abhörsicherer Bunker bei Ostbevern

Die Orte mögen außergewöhnlich sein – die Botschaft dafür ist klar: Die Zahl der Orte, an denen man sich frei von Überwachung begegnen kann, sinken mit der Zunahme technischer Überwachungsmöglichkeiten. Das macht es nicht nur für Whistleblower schwieriger, die Öffentlichkeit über Missstände aufzuklären.

Es erschwert auch die Arbeit von Journalisten. Letztlich ist der Mangel an Vertrauen, den die westlichen Demokratien ihren eigenen Bürgern gegenüber an den Tag legen eine größere Gefahr für unser aller Freiheit, als es der internationale Terrorismus jemals sein könnte, mit dem diese Maßnahmen gerechtfertigt werden.

In einer Reihe von Interviews, mal in der Zeche Nordstern in Gelsenkirchen, in Bochum im Bergbaumuseum oder in einem alten Bunker in einem stillgelegten Munitionsdepot in Ostbevern sprechen wir deshalb gemeinsam mit Journalisten über das Thema Überwachung. Wir sind gut gerüstet, um auf die Gefahren des „schlüsselfertigen Überwachungsstaates“ aufmerksam zu machen.

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Die Aktion auf Zeche Nordstern in Gelsenkirchen

Vieles klingt selbst in meinen eigenen Ohren noch immer nach Science-Fiction. Aber es ist leider wirklich so einfach, Profile von Menschen zu erstellen, deren normales Verhalten plötzlich den Stempel „auffällig“ bekommt. Immer wieder ziehen wir in den geführten Interviews den Vergleich zur atomaren Strahlung, die man zunächst auch nicht bemerkt.

Diese Metapher verdeutlicht es für viele am besten. Denn die Spätfolgen sind ähnlich katastrophal. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine digitale Abrüstungskontrolle. Denn keine Regierung der Welt sollte über derartige Überwachungsinstrumente verfügen.

Denn was dann passiert, hat die ARD in diesem Beitrag schon mal untersucht: Das Spionage-Experiment!

„… und um ehrlich zu sein: Wir wissen sogar, was sie drunter trägt.“

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Brieftauben und Pizzakartons

Neun Stunden! So lange wird David Miranda von britischen Beamten bei der Einreise in Heathrow festgehalten. Denn er ist der Ehemann des britischen Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald. Greenwald wiederum kooperiert intensiv mit Edward Snowden, jenem Whistleblower der den Überwachungsskandal enthüllte. Und Greenwald ist im Besitz von dessen kompletten Unterlagen.

Schikane-Drangsalierung-Sippenhaft

Unterdessen zwingen Agenten des britischen Geheimdienstes GCHQ die kritischste und bekannteste Zeitung des Landes, den Guardian, einen Laptop zu zerschmettern. Auf diesem ist eine Kopie der Dokumente gespeichert und Attackiert damit den freien Journalismus „in seiner Substanz“, wie Süddeutsche-Redakteur Stefan Plöchinger in seinem wütenden Kommentar es ausdrückt.

Danke Herr Plöchinger für die offenen Worte!

Gestatten Sie mir jedoch, noch ein paar Schritte weiter zu gehen, als Sie das aus ihrer Position heraus nachvollziehbarerweise können oder wollen.

Für uns Piraten sind die obigen Ereignisse nicht erst der letzte Tropfen, der das Fass heute, am 20. August 2013 zum Überlaufen brachte.

Darauf könnte man – hierzulande – allenfalls vielleicht die „Zensursula“-Nummer reduzieren. Zensursula Remix

Der endgültige Dammbruch erfolgte, damals teilweise von vielen unbemerkt, gegen Ende 2001: Als der „Kampf gegen den Terror“ begann. Aber im Grunde war damals der Damm auch schon längst gebrochen. Das symbolische Fass aus der volkstümlichen Metapher längst hinweg gespült von einer breiten Flut, die demokratische Landschaften überschwemmte. Es mag erst heute in Erscheinung treten, dass auch die Pressefreiheit unter die Räder geraten ist in den ehemaligen Vorzeige-Demokratien des Westens. Pressefreiheit 2013 – von „moralischer Überlegenheit“ war schon damals nicht mehr viel übrig.

Wir befinden uns heute in einer Situation, wo die USA und ihre Helfershelfer in Großbritannien ganz offen JEDEN Ausländer als Terrorverdächtigen brandmarken – auch jeden einzelnen deutschen Bundesbürger, soweit er im Besitz eines Telefons ist oder das Internet nutzt. Da hat man seine Grundrechte verwirkt, da darf man rund um die Uhr durchleuchtet und bespitzelt werden. Es klingt nach Science-Fiction: Doch mit dem eigenen Smartphone, dessen Mikro und Kamera sich unbemerkt per Fernsteuerung einschalten lassen, werden wir überwacht. Damit ein gesichtsloser „Operative“ -einer von Zehntausenden – auf der anderen Seite der Welt vielleicht Monate oder Jahre später die automatisch verschlagwortete Aufzeichnung bei irgend einer Rasterfahndung noch mal aus der Datenbank fischt. Damit dieser zusammen mit modernster Software uns Kategorien zuordnet und die Entscheidung fällt, wer den Stempel „auffälliges Verhalten“ bekommt und wer nicht.

Es ist unter Experten auch unstrittig, dass über dem Atlantik ein geschmeidiger Datenaustausch läuft. Einer, bei dem unsere NSU-Aktenschredderer vom BND, munter mitmischen und jederzeit mühelos in der Lage sind, deutsche Datenschutzgesetze auszuhebeln. Man muss da nicht mehr selbst spitzeln. Man fragt einfach die gewünschten Informationen in Übersee ab – Outsourcing sozusagen!

Pressefreiheit 2013: Es ist noch so leise…Ich höre noch keinen Aufschrei. Vor dem Hintergrund müssen bitteschön bei JEDEM Journalisten aber GANZ laut sämtliche Alarmglocken schrillen.

Was glauben Sie denn, wer sich da noch traut, irgendwelche vertraulichen Informationen an Sie, die freie Presse, heranzutragen, die womöglich irgendwelchen Mächtigen in Regierungskreisen schaden könnten?

Und wie soll der das überhaupt machen? Unbemerkt, um sich vor diesem möglichen Maß an Überwachung zu schützen? Stehen wir vor einer Renaissance der Brieftaube?

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Wundern Sie sich nicht, wenn Sie demnächst öfter mal unverlangt nicht bestellte Pizzen auf den Redaktionstisch gestellt bekommen, in deren Karton jemand eine Einladung gekritzelt hat – zu vertraulichen Gesprächen tief unter Tage!

Im übrigen gilt:

Sämtliche etablierten Altparteien, die seit der Wende schon mal in einer Bundesregierung saßen, sind Mitwisser! SPD und Grüne, CDU, CSU und FDP haben in dieser Hinsicht Dreck am Stecken. Sie haben mitgemacht, sie haben keine Transparenz hergestellt. Sie haben Schuld auf sich geladen und empören sich erst jetzt, wo es schick ist! Wie bei allen Themen: Immer erst, wenn der öffentliche Druck anfängt zu wachsen.

Wir Piraten sind die einzigen, die schon gegen Überwachung waren, bevor es cool war. Und darum gibt es für jeden Wähler, der diese unheilvolle Entwicklung stoppen will, am 22. September nur eine einzige glaubwürdige Alternative:

Piraten!

Grüne Tomaten

Zehn Jahre, nachdem uns Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 präsentierte und acht Jahre nach Einführung von „Hartz 4“ sind die verheerenden gesellschaftlichen Folgen der „Un-Sozialpolitik“ von SPD und Grüne unübersehbar geworden.

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Vor zehn Jahren hat das Spitzenpersonal von den Grünen die Reform noch als „pfiffige Idee“ bezeichnet. Dabei wurde durch die Arbeitsmarktreformen dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Rückblickend kann man die hinter den Reformen stehende Idee nur noch als perfide bezeichnen. Ein „Mehr an sozialer Gerechtigkeit“, wie damals Vizekanzler Fischer behauptet hat, kann ich jedenfalls nicht erkennen, wenn immer mehr Menschen auf der Suche nach Leergut durch die Stadt gehen, um sich auch nur die nächste Mahlzeit zu sichern.

Es stünde der Politik gut an, das Scheitern der Agenda 2010 endlich einzugestehen und ihr noch vor der Wahl den Rücken zu kehren. DAS wäre ehrliche Politik und auch eine ehrliche Wahl! Nur ist davon leider nichts zu sehen. Dafür sehe ich immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse und mangelhafte soziale Sicherung mit verheerenden Folgen für die künftige Generation, während sich gewisse Arbeitgeber an Aufstockern und Minijobbern gesund stoßen und dabei für ihre Ausbeutung auch noch staatlich subventioniert werden.

Anstatt sich den wichtigen sozialpolitischen Fragen zu widmen, hat die Opposition aktuell nichts Wichtigeres zu tun, die Einführung eines Veggiedays auf die Agenda zu setzen. Sie hüpft damit weiter von Thema zu Thema und lenkt damit bewusst von den wichtigen Problemen ab. Als gäbe es mit HartzIV und den Geheimdienst-Skandalen keine drängenderen Probleme in diesem Land!

Das Schweigen der Anderen

Zugegeben: Ich schweige manchmal auch laut. Ist nicht auch Reden Silber und Schweigen Gold? Vielen täte es gut, öfter einfach mal die Klappe zu halten. Doch das trifft ganz sicher nicht auf die Bundesregierung zu, die schlicht und ergreifend in der Verantwortung ist, uns Bürgern Rede und Antwort zu stehen.

Das Kabinett Merkel schweigt und kapituliert. Getreu dem Motto: Wer nichts sagt, sagt auch nichts Falsches. Dank der Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir seit ein paar Wochen von der Globalüberwachung unserer Kommunikation, die sich die USA und England anmaßen.

Das Spiel ist aus. Nur Frau Merkel weigert sich starrsinnig, das einzusehen. Falls es nicht ohnehin längst zu spät ist, gibt es jetzt nur noch eine einzige Möglichkeit: Schonungslose Offenheit, rückhaltlose Aufklärung, auch was die Mitwisserschaft dieser und der vorherigen Bundesregierungen betrifft – und bedingungsloser, kraftvoller und nachhaltiger Protest bei unseren angeblich engsten Freunden und wichtigsten Verbündeten gegen diese unerträgliche Bespitzelung.

Stattdessen suhlen sich die Verantwortlichen in Schweigen oder sondern hohle Sprechblasen ab wie gerade eben Frau Merkel in der letzten Bundespressekonferenz vor der Sommerpause. Und man fragt sich, wie es dazu kommen kann, dass eine Frau wie Angela Merkel sich allen Ernstes einredet, sie könne die rund 250 Pressevertreter sowie die versammelte Öffentlichkeit nach wie vor in dieser Art und Weise für dumm verkaufen.

Und das gleiche gilt nebenbei für die gespielte Aufregung aller anderen Altparteien. Die „Vereinigte Stasi von Amerika“ existiert nicht erst seit gestern und auch nicht erst seit den Snowden’schen Enthüllungen. Bereits 1989(!) stellte ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin ausführlich dar, wie es damals schon lief.

Nicht zu vergessen: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste ist in der Regel zugleich einer der wichtigsten Vertrauten des jeweiligen Kanzlers oder der Kanzlerin – der Chef des Bundeskanzleramts.

Der mag heute Ronald Pofalla (CDU) heißen – von 1998 bis 2004 hieß er Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Wer dem totalen Überwachungsstaat eine Absage erteilen will, der hat am 22. September 2013 die Wahl. Für diesen Bundestag ist ein Update erhältlich!

 

Welcome Mr. Snowden!

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Am vergangenen Samstag, dem 06.07.2013 haben wir Piraten in den Wartebereichen aller großen deutschen Flughäfen mit Willkommensschildern symbolisch auf Edward Snowden gewartet.

In Düsseldorf haben wir ihn ausrufen lassen und in der großen Wartehalle nach ihm gesucht. Mit dieser Solidaritätskundgebung machen wir auf das Schicksal von Edward Snowden aufmerksam, jenem Whistleblower, der den PRISM-Skandal aufgedeckt hat und nun seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt.

Düsseldorf-Ausruf

Von dort aus hat Snowden mittlerweile Asylanträge an 21 Länder gestellt – auch an Deutschland. Die deutschen Behörden haben seinen Antrag aus formellen Gründen zurückgewiesen.

Spätestens seit Bradley Manning ist bekannt, dass sich die amerikanische Strafverfolgung nicht an humanitäre Mindest-Standards hält. Edward Snowden hat bei Auslieferung an die USA wenigstens mit einem unfairen Prozess, schlimmstensfalls mit Folter und der Todesstrafe zu rechnen.

Wir fordern von der EU-Kommission, auf europäischer Ebene eine Möglichkeit für politisches Asyl und Schutz für Whistleblower zu schaffen. Menschen wie Edward Snowden, der die Weltbevölkerung über die Bespitzelung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste aufgeklärt hat, sind ein wichtiges Korrektiv bei Fehlentwicklungen in einer Demokratie und müssen unbedingt vor Strafverfolgung geschützt werden.

Die NRW-Landtagsfraktion hatte den bekannten Whistleblower unlängst für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Denn durch seinen mutigen Einsatz ist jetzt gewiss, was wir immer schon geahnt haben: Die totale Überwachung ist keine abwegige  Verschwörungstheorie. Der schlüsselfertige Überwachungsstaat ist längst weltweite Wirklichkeit.

Snowden hat sein Rechtsempfinden über seine Lebensplanung und sein persönliches Wohlergehen gestellt. Er hat seine Familie und seine Freunde zurückgelassen – wahrscheinlich wird er sie nie wiedersehen. Er hat seinen Beruf aufgegeben und kann wohl nie wieder in seine Heimat zurück.

Die freie Meinungsäußerung ist zwar nach wie vor durch das Grundgesetz geschützt. Doch was ist sie noch wert, wenn allen bewusst ist, dass jede Form der Telekommunikation vom Staat gespeichert und ausgewertet wird? Wie viel bleibt dann übrig von der freien Meinungsäußerung, wenn jede Email in der Rasterfahndung landet, jedes Handy-Gespräch in der Spracherkennung? Was bleibt von der freien Presse, wenn kein Informant sich mehr trauen kann, Kontakt zu Journalisten aufzunehmen? Was bleibt von Freiheit und Demokratie?

Jetzt ist die Spitze des Eisbergs bekannt – weitere dramatische Enthüllungen stehen noch ins Haus. Nicht vergessen: Es wurden erst neun von insgesamt 41 Powerpoint-Folien veröffentlicht. Die restliche Präsentation war selbst verdienten Enthüllungs-Journalisten bislang zu heiß.

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Wir sagen schon jetzt: Danke und Welcome to Germany, Mr. Snowden!

Politik 1.0: Konsequenzfreies Wahlkampfgetöse der SPD um Abgeordnetenbestechung

Nee, is klar. Da hatte der Deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode bereits ad acta gelegt. Nein, genauer gesagt, zum achten Mal im Rechtsausschuss vertagt, weil im Parlament kein wirkliches Interesse an der gesetzlichen Klärung des Straftatbestands Abgeordnetenbestechung bestand.

Dank vieler Kommentare und Blogposts im Netz und dem bekannten Lobbyreport der Organisation Lobbycontrol wird wieder über Abgeordnetenbestechung diskutiert. Schließlich war es auch so manchem Bürger bisher nicht bekannt, dass sich unsere gewählten Volksvertreter vollkommen legal und straffrei bestechen lassen dürfen.

Dass korrupte Politiker den meisten Wählern „stinken“, hat jetzt wohl auch die SPD gemerkt. Und so wollen sie, so wird gemunkelt, in der heutigen Plenarsitzung im Bundestag in die parlamentarische Trickkiste greifen: Gegen 15 Uhr wird in zweiter und dritter Lesung über ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ beraten, so steht es auf der Tagesordnung. In diesem Antrag der schwarz-gelben Bundesregierung geht es um dubiose Telefonwerbung und Abmahnanwälte. Gerüchten zufolge wird die SPD einen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen. In diesem Antrag soll es im Wesentlichen um einen eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung gehen.

Abgestimmt werden wird also über die Frage, ob das Strafgesetzbuch um den SPD-Vorschlag zur Abgeordnetenbestechung ergänzt wird. Auf diese Weise sollen die Abgeordneten am vorletzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl nun doch noch öffentlich Stellung beziehen und sich klar gegen oder für eine Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung bekennen. Soweit eigentlich ja gut. Stinkt es uns Piraten ja auch, dass die halbseidenen finanziellen Annehmlichkeiten des Politiker-Daseins immer wieder ergebnislos von der politischen Tagesordnung gedrängt werden.

Die bittere Pille: Es wäre einfach zu schön, um wahr zu sein. Bleibt also abzuwarten, ob Union und FDP ein fast fertiges Gesetz opfern wollen zugunsten eines Änderungsantrags, der in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause eh nicht mehr entschieden werden kann. Dass hier vor der Bundestagswahl im September für die Parteien im Parlament keine ernsthaften Konsequenzen in Form von neuen Gesetzen zu befürchten sind, weiß auch die SPD. Reines Wahlkampfgetöse also. Politik 1.0. Viel heiße Luft um nichts. Warum auch sachlich über Themen sprechen, wenn man sich zugunsten eines Wahlkampfes die Anträge gegenseitig zerschießen kann?!

Allein in Berlin buhlen angeblich 5.000 Lobbyisten um den Zugang zur Macht und  beeinflussen auf ihre Weise die Weichenstellungen der Politik. Welche Wege und Mittel sie dabei wählen können, wird gesetzlich kaum reglementiert. Politiker wiederum lassen sich gern den einen oder anderen Lobbygefallen vergolden. Auch hier ist der Blumenstrauß der Möglichkeiten bunt und reichlich.

Optionen, die sich viele Mandatsträger nicht nehmen lassen wollen. Anders lässt sich die seit Jahren verdrängte Festlegung klarer gesetzlicher Regeln für das Verhältnis von Lobby und Politik nicht erklären. Das Problem der Korruption wurde in der Politik bisher auf breiter Ebene leider völlig ignoriert. Das Thema ist zu wichtig für Effekthascherei und konsequenzfreie Wahlkampfspielchen.

Wir brauchen ein wirksames Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung. Wir brauchen mehr Transparenz im politischen Betrieb in Form eines verbindlichen Lobbyregisters. Wir brauchen klare Regeln für Nebeneinkünfte und deren detaillierte Offenlegung. Wir brauchen eine klare Unterbindung vor- und nachgelagerter Korruption in Form festgelegter Karenzzeiten für den Wechsel aus der Spitzenpolitik in die Wirtschaft. Dafür braucht es einen klaren Regierungswechsel und vor allem Piraten im Bundestag!

Bananenrepublik Deutschland

Wer hätte das gedacht?! Heute Morgen hat der deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode endgültig ad acta gelegt. Zum achten Mal wurde das Thema vertagt. Dies bestätigte vorhin der Linken-Abgeordnete Raju Sharma via Twitter. Ein weiteres Jahr dürfen sich unsere gewählten Volksvertreter vollkommen legal und straffrei bestechen lassen.
Damit hat das Parlament auch noch die letzte Chance in dieser Legislaturperiode vertan, über das Thema Abgeordnetenbestechung  zu beraten und abzustimmen. Weil sich im Rechtsausschusses – wie immer – eine Mehrheit dafür fand, die Sache auf die lange Bank zu schieben.  Denn erst wenn der Rechtsausschuss mehrheitlich dafür abstimmt, können die  Anträge endlich ins Plenum überwiesen werden.
Nach aktueller Gesetzeslage dürfen  deutsche Abgeordnete de facto machen, was sie wollen. Bis auf den direkten Stimmenkauf im Parlament ist nichts verboten. Die Bundesregierung steht dabei auf der gleichen Stufe wie Saudi-Arabien, Nordkorea und  Syrien.
Dabei beginnt die Einflussnahme tatsächlich oft im Kleinen, vermeintlich Harmlosem. Ganz unscheinbar kommt sie daher. Vielleicht mit einer Flasche Wein, VIP-Karten oder einer Einladung in ein schönes Theater oder Fußballstadion. Auf unterschiedliche Weise versuchen dabei die Akteure, sich Sympathien zu verschaffen.
Und es bleibt selten bei den einfachen, kleinen Geschenken. Bei opulenten Feierlichkeiten zerfließen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft immer mehr. Politik wird von Geld beeinflusst. Das geschieht manchmal ganz offen und direkt, häufiger aber im Verborgenen. Angeblich buhlen allein in Berlin 5.000 Lobbyisten um den Zugang zur Macht und  beeinflussen auf ihre Weise die Weichenstellungen der Politik.
Ja, im Wettbewerb der Interessen geht es um lieb gewordene Pfründe – um Geld. Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie. In Deutschland wird das Problem der Korruption in der Politik bisher leider völlig ignoriert. Dabei ist ansonsten in Deutschland alles  – und zwar wirklich alles – sehr  bürokratisch und akribisch geregelt. Da gibt es Verordnungen, Erlasse und sogar  Nichtanwendungserlasse. Aber ausgerechnet in diesem Bereich, besteht noch immer Regelungsbedarf. Für kleine Beamte gibt es zu Recht strenge Vorschriften. Warum nicht für unsere Abgeordneten? Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nicht nur noch immer nicht ratifiziert –  die Debatte dazu hat der Rechtsausschuss heute bereits zum ACHTEN Mal vertagt. Es scheint geradezu so, als würde das Problem auf breiter Ebene absichtlich völlig verdrängt.
Zahlreiche Skandale, gerade in jüngster  Zeit machen deutlich, dass  weltweite Korruptionsbekämpfung im eigenen Land anfangen muss. Und zwar JETZT.  Doch mit seiner heutigen Entscheidung hat der Rechtsausschuss zum achten Mal verhindert, dafür auch nur die rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Es reicht „verdammt nochmal“ nicht, darüber neue „Schein“-debatten zu führen. Und eigentlich ist es auch ganz einfach: Schon 165 andere Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet. Tja, Deutschland ist nicht dabei – weil wir keine strengen Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung haben. Diese  Aufgabe aber schieben die etablierten Parteien absichtlich seit Jahren vor sich her. Sie schaden damit nicht nur international dem Ansehen Deutschlands, sondern zerstören damit auch den letzten Rest Vertrauen der Bürger in die Politik.
Wir Piraten werden uns vehement für strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung einsetzen und den deutschen Status einer Bananenrepublik in diesem Rechtsgebiet endlich beenden.