E-Scooter vom Kreistag Recklinghausen abgehängt

Heute wurde im Kreistag Recklinghausen – neben der üblichen Pöstchenschieberei – auch über das Transportverbot der E-Scooter debattiert. Nachdem ein Gutachten des VDV im Oktober 2014 sich zum Gefahrenpotenzial von E-Scootern kritisch geäußert hatte, verhängte die Vestische ein Transportverbot. Wir hatten dieses Vorgehen bereits in der Sitzung des Verkehrsausschusses kritisiert (WAZ berichtete) und eine Aufhebung des Beförderungsstopps beantragt.

Die anderen Fraktionen zeigten sich weiter uneinsichtig und bügelten den erneuten Antrag der Gruppe Piraten ein weiteres Mal ab. Dabei verhöhnte Herr Schild (SPD) als Highlight der Scheindebatte das Begehren der Piraten als „verantwortungslosen Showantrag“. Der konstruktivste Beitrag der SPD (abgesehen von den ständigen Einschüchterungsversuchen gegenüber unserer Gruppe durch Zweifel an unserem Antragsrecht) bestand noch im Ansinnen von Herrn Goerke, den Schwarzen Peter an die Krankenkassen(!) weiterreichen zu wollen.

Wir halten es nach wie vor für unverantwortlich, die Betroffenen einfach im Regen stehen zu lassen. Nicht nur, dass sie ohne Vorwarnung vor vollendete Tatsachen gestellt werden – aber auch das Gutachten lässt viele Fragen offen. Diese Kritik wurde auch von vielen Verbänden (SoVD NRW, AK Barrierefreies Köln, VdK) und insbesondere auch vom NRW-Behindertenbeauftragten Norbert Killewald und vom Landesbehindertenbeirat NRW geäußert.

Nicht umsonst hat das Land nun ein umfassenderes Gutachten in Auftrag gegeben. Für die Zwischenzeit muss eine Übergangslösung her. Eine Option wäre, die vorhandenen Transportkapazitäten des Kreises für Behinderte auch für E-Scooter zur Verfügung zu stellen. Immerhin gibt das Land für die Mobilität von Behinderten 120 Mllionen Euro aus. Davon erhält auch der Kreis Recklinghausen einen Millionenbetrag. Den Betroffenen keine Alternative anzubieten ist eine neue Krönung sozialdemokratischer Sozialpolitik.

Gerne hätten wir Euch zur Dokumentation den Antrag der SPD verlinkt, aber leider enthält das sogenannte „Bürgerinformationssystem“ des Kreises auch eine Woche nach Antragstellung weder den Tagesordnungspunkt für die Kreistagssitzung, noch den SPD-Antrag selbst. Gelebte, bürgernahe Transparenz ist was anderes.